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Weiter Streit um die Zukunft von Maaßen
SPD-Generalsekretär Klingbeil geht von Entklassung des Verfassungsschutzchefs aus
Berlin. Im Koalitionsstreit um die von der SPD geforderte Ablösung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zeigen sich beide Seiten unversöhnlich. Zu einem klärenden Gespräch wollen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Dienstag in Berlin treffen. Dabei pochen die Sozialdemokraten auf einen Abgang Maaßens, der wegen seiner Äußerungen zu den rassistischen Vorfällen in Chemnitz massiv in die Kritik geraten ist.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte mit Blick auf das für Dienstag vereinbarte Treffen: »Ich bin mir sicher, das Ergebnis wird sein, dass Herr Maaßen gehen muss.« Die SPD sei »entschlossen«, erklärte er am Sonntagabend im ZDF. »Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen«, hatte SPD-Chefin Nahles bereits am Wochenende bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD-Hessen in Offenbach gesagt.
Unionspolitiker reagierten verärgert auf jüngste Äußerungen der SPD-Spitze. »Einfach mal die Klappe halten bis Dienstag wäre Dienst für diese Koalition«, sagte CDU-Vize Thomas Strobl der »Bild«-Zeitung. »Beschäftigt Euch nicht so sehr mit Euch selber, sondern regiert das Land ordentlich!« Die konservative Werte-Union warnte die Kanzlerin davor, dem Druck der SPD nachzugeben. »Frau Merkel darf jetzt gegenüber der politischen Linken nicht einknicken«, teilte ihr Vorsitzender Alexander Mitsch in der »Augsburger Allgemeinen« mit. »Es wäre fatal, wenn sie Herrn Maaßen opfert, nur weil sie der Auseinandersetzung mit der SPD ausweichen will, um bequem ihren Machterhalt zu sichern.«
Kritik kam auch von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU): »Ich finde, statt mit Personalien sollte sich die Koalition in Berlin wieder mehr mit den Problemen der Menschen beschäftigen.«.
Auch in der Opposition wird ein Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefordert. »Ergebnis weiterer Gespräche der Koalition kann nur die sofortige Entlassung von Maaßen sein«, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der »Saarbrücker Zeitung« (Montag). »Es braucht dringend einen grundlegenden Neustart beim Verfassungsschutz«. FDP-Chef Christian Lindner sagte im ARD-»Bericht aus Berlin«, wer dem Verfassungsschutz vorstehe, brauche das Vertrauen der ganzen Bevölkerung und aller Regierungsparteien. »Dieses Vertrauen in seine Person und seine Amtsführung - dieses Vertrauen ist nicht mehr vorhanden. Deshalb muss es einen Wechsel geben.« dpa/nd
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