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Maaßen wird befördert
Umstrittener Behördenchef muss Posten beim Verfassungsschutz räumen und wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium
Berlin. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen - und fällt dabei nach oben. Er wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium, wie die Bundesregierung am Dienstag nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles mitteilte.
Wer Maaßen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hieß es, der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Bundesinnenministerium sei Anfang der Woche als neuer Chef des Verfassungsschutzes im Gespräch gewesen.
Im Innenministerium soll Maaßen der Mitteilung zufolge nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, obwohl Innenminister Seehofer »seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit« schätze. Für Maaßen stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar. »Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird Bundesinnenminister Horst Seehofer morgen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen«, hieß es weiter.
Auslöser der Debatte war unter anderem eine Äußerung Maaßens, ihm lägen »keine belastbaren Informationen« vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe - vielmehr sprächen »gute Gründe« dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video »um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken«.
Bei der Opposition sorgte der Wechsel Maaßens für Empörung. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch meinte: »Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich.« Das Innenministerium dürfe keine Resterampe »für
politisch unhaltbare Beamte« sein, so Bartsch.
»Das ist eine unfassbare Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit«, kommentierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser zeigte sich ernüchtert. »Verlierer sind die Bundeskanzlerin und die SPD, denn ein Rücktritt oder eine Entlassung ist das nicht. Verlierer ist auch Horst Seehofer, der an Maaßen festhalten wollte. Und einen schweren Stand hat der Nachfolger oder die Nachfolgerin beim BfV schon jetzt, denn Horst Seehofer hat deutlich gemacht, dass Maaßen der Mann seines Vertrauens ist.« Ein Neuanfang beim Bundesamt sei mit diesem Innenminister nicht möglich.
In Chemnitz war am 26. August ein Mann erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig sind Asylsuchende. Nach der Tat hatte es Aufmärsche von Neonazis, Hooligans und anderen rechten Gruppen gegeben. Die SPD pochte vehement auf Maaßens Ablösung - vor allem weil sie ihm nicht mehr zutraute, die Demokratie energisch genug gegen rechte Attacken zu schützen. Ohne eine Ablösung hätte ein Koalitionsbruch gedroht. Agenturen/nd
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