Es kommen satte Ausgaben und magere Jahre

»Von diesem Haushalt profitieren alle Brandenburger, Alte und Junge, in allen Teilen des Landes«, versprach Finanzminister Christian Görke (LINKE) am Mittwoch. Der Landtag behandelte rund zweieinhalb Stunden lang in erster Lesung den Doppelhaushalt 2019/2020 und überwies ihn anschließend in die Ausschüsse. Gegenwärtig sprudelten die Steuereinnahmen, so Görke. »Es werden aber magere Jahre folgen«, prophezeite er. Wann genau, das wisse niemand. Aber nach Ansicht des Finanzministers ziehen sich am Horizont dunkle Wolken zusammen. Der Fachkräftemangel beispielsweise sei eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung. Es gebe auch andere Risiken für den Landeshaushalt, etwa den Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Statistische Effekte könnten dazu führen, dass Brandenburg deswegen künftig weniger EU-Fördermittel erhält.

Die Arbeitslosenquote in Brandenburg sei im Vergleich der ostdeutschen Länder niedrig, doch der Lohnabstand zum Westen sei zu groß, erinnerte Görke. An diesen Einkommensunterschieden könne das Bundesland nichts ändern, es könne aber dafür sorgen, dass sich Eltern eine Kita und andere Dinge leisten können. Brandenburg hat im Sommer die Kitagebühren für das letzte Jahr vor der Einschulung abgeschafft. Von jetzt an muss das Land für die Kosten einstehen - und perspektivisch sollen sämtliche Kitagebühren abgeschafft werden.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben nutzte seine Redezeit zu einer Abrechnung mit der Politik der rot-roten Koalition, wobei er sich vor allem an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) abarbeitete. Der nahm das nicht schweigend hin, sondern reagierte ab und an mit Zwischenrufen. Senftleben ließ sich aber nicht aus dem Konzept bringen, redete irgendwie über alles, was aus seiner Sicht einmal gesagt werden musste: über die Forstreform (dass Waldarbeiter nach ihrer Berufsausbildung nicht übernommen werden) oder über das Polizeigesetz (dass die elektronische Fußfessel nun doch nicht erlaubt werde). Er sagte auch, dass es 60 000 Kinder in Brandenburg gebe, die in Armut leben, Kinder, die im Winter ohne Pausenbrote und ohne warme Kleidung zur Schule gehen. In der Wohlstandsblase werde das leider nicht bemerkt. Unabhängig von der parteipolitischen Orientierung müsse gegen die Kinderarmut etwas getan werden.

In seiner sehr laut vorgetragenen Rede sprach Senftleben also durchaus auch wichtige Dinge an. Nur den Zusammenhang zum Doppelhaushalt stellte er selten her. Den Etat erwähnte er kaum, bekräftigte lediglich seine Ansicht, dass es unzulässig sei, angesichts der am 1. September 2019 anstehenden Landtagswahl einen Doppelhaushalt zu beschließen, der weit über diesen Termin hinausreiche und damit der nächsten, möglicherweise anders zusammengesetzten Regierung finanzielle Rahmenbedingungen aufzwinge. Die CDU will dagegen klagen. »Dieser Haushalt wird spätestens am Landesverfassungsgericht scheitern«, äußerte sich Senftleben überzeugt.

Wie sich die CDU an den Haushaltsberatungen beteiligen wolle, wenn sie glaube, dass die Mühe darum vergeblich sei, fragte Linksfraktionschef Ralf Christoffers. Er äußerte die Sorge, dass es angesichts dessen in den Ausschüssen nur um die Verfahrensfragen gehen werde und nicht um die Sache. »Das ist möglicherweise ein etwas zu früher Landtagswahlkampf«, so Christoffers.

Die CDU könne meckern und mäkeln, aber keine konstruktiven Vorschläge machen. Da falle ihr nichts ein, stichelte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. »Was ist denn das für eine Politik?« Doch wenn die CDU im Einzelnen wirklich nichts Kritikwürdiges im vorgelegten Haushaltsentwurf gefunden habe, dann sei es ja gut. »Wir haben auch nicht alles richtig gemacht«, gab Bischoff zu. So habe Brandenburg zu spät auf die wachsende Zahl der Berufspendler reagiert, sodass die Züge heute heillos überfüllt sind. Aber als die SPD von 1999 bis 2009 mit der CDU regierte, seien immer nur noch mehr Schulden angehäuft worden. Das müsse Rot-Rot nun ausbügeln. »Es gibt Ängste vor Verbrechen, vor Gewalt«, sagte Bischoff. Es gebe Sorgen wegen der Flüchtlinge und wegen der internationalen Lage. Das wisse er. Das wolle er nicht kleinreden. Aber er appelliere an die Bürger: »Lassen Sie sich von Angst nicht beherrschen!« Brandenburg bleibe unter dem Strich ein sicheres Land.

Streng ans Thema, den Etat, hielt sich Axel Vogel. Der Grünen-Fraktionschef sagte: »Wir behaupten nicht, dass die Regierung alles falsch macht.« Aber die Grünen wollen genau hinsehen, ob die Prioritäten richtig gesetzt werden. Im Dezember soll der Doppelhaushalt beschlossen werden.

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