35 Milliarden zur Kontrolle von Migration
EU-Kommission will Frontex zu Grenzpolizei hochrüsten
35 Milliarden Euro sieht die Europäische Kommission für die Überwachung und Kontrolle von Migration in den nächsten Jahren in der EU-Finanzplanung vor. In ihren Vorschlägen für den mehrjährigen Finanzrahmen der Union für die Jahre von 2021 bis 2027 wird deutlich, was es sich die EU kosten lassen will, die Migrationsbewegungen in Afrika zu steuern und ihr Übergreifen auf Europa zu verhindern. Allein die Entwicklung der Grenzschutzbehörde Frontext zu einer neuen Grenz- und Küstenwache soll in diesem Zeitraum 12,6 Milliarden Euro kosten. Hinzu kommen 22 Milliarden für die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Sicherung und Kontrolle ihrer Grenzen. Dazu werden der »Fonds für die innere Sicherheit« und der »Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds« massiv aufgestockt sowie ein »Fonds für Grenzmanagement« gestartet.
Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, der die Bundesregierung zu diesem Thema befragte, findet befremdlich, dass die Bundesregierung in ihren Antworten »ausdrücklich begrüßt«, was die Kommission da vorschlägt. Hunko weist darauf hin, dass Deutschland immerhin »größter Beitragszahler für die Finanztöpfe« ist. Seine Bewertung der Pläne ist eine ganz andere: »Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setzt die Europäische Union auf verstärkte Abschottung.« Die Planung von 35 Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration sei »aberwitzig und bringt Europa auf gefährlichen Kurs«.
Massiv aufgestockt werden in den Planungen der »Fonds für die innere Sicherheit« und der »Visa- und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds«, gestartet werden soll ein »Fonds für Grenzmanagement«. Mit den drei Fonds verfüge die Europäische Union über mächtige Instrumente zur Steuerung von migrationspolitischen Maßnahmen, kommentiert Hunko dies. Hinzu komme der Nothilfe-Treuhandfons für Afrika. Dieser »sollte eigentlich Fluchtursachen bekämpfen«, finanziere nun aber Maßnahmen zur Migrationsabwehr. Besonders infam nennt Hunko es, »dass jetzt weitere 500 Millionen Euro aus der Entwicklungshilfe für den Afrika-Fonds umgewidmet werden«.
Mit dem Geld würden afrikanische Regierungen in »Migrationsdialogen« dazu gedrängt, als Türsteher der Europäischen Union zu fungieren und EU-Lager auf ihrem Hoheitsgebiet einzurichten. Dies führe zwangsläufig zu innenpolitischen Problemen und wie in Libyen zu Kämpfen. nd
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