Mit Videoüberwachung gegen Umweltsünden
Mit dem Ziel, die Luftqualität in der Hauptstadt zu verbessern, will die Senatsverwaltung für Umwelt ab Dienstag Autokennzeichen mit Videokameras erfassen lassen. An insgesamt zehn ausgewählten Straßenabschnitten innerhalb und außerhalb der Umweltzone soll die Kennzeichenerhebung bis Donnerstag stattfinden, bestätigte Pressesprecher Matthias Tang.
Es werde nur das Kennzeichen registriert, nicht aber ein Bild des Fahrzeugs oder gar der Insassen. Zudem erfolge keine Abfrage der Halter*innendaten, daher diene die Maßnahme »ausdrücklich nicht der Ahndung von Verstößen gegen die Umweltzone«, heißt es weiter. Die Aktion sei im Vorfeld mit der Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, abgestimmt worden, betonte Tang. »Die automatisierte Auswertung der Kennzeichen erfolgt unter Berücksichtigung der EU-Datenschutzgrundverordnung und des Berliner Datenschutzgesetzes.«
Mit der Aktion soll ermittelt werden, wie sich die technische Ausstattung der Kraftfahrzeuge auf Berliner Straßen verändert hat. Anhand der technischen Daten, die mit dem Kraftfahrtbundesamt abgeglichen werden sollen, will die Senatsverwaltung den Schadstoffausstoß ermitteln. Ähnliche Videoerhebungen wurden erstmals 2008 sowie zuletzt im Jahr 2015 eingesetzt, um die Auswirkungen der Umweltzone auf den Schadstoffausstoß zu untersuchen.
Der Vorsitzende des Naturschutzbundes (BUND), Tilmann Heuser, befürwortete das Projekt. »Das ist notwendig, um abschätzen zu können, wie Maßnahmen wirken«, sagte Heuser dem »nd«. Um Fahrverbote oder Tempo-30-Zonen legitimieren zu können, brauche es entsprechende Begründungen. Dennoch beklagte er: »Es geht nicht darum, möglichst viele Schadstoffe zu reduzieren, sondern lediglich darum, die Grenzwerte zu unterschreiten.«
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
