100 000 Unterschriften für Aufruf »abrüsten statt aufrüsten«
Friedenspolitisches Bündnis ruft für 1. bis 4. November bundesweit zu dezentralen Protesten gegen Militarisierung auf
»Die Bundeswehr ist Pazifismus made in Germany. Eine historische Ausnahme«, behauptete jüngst der »taz«-Journalist Jürn Kruse in einem Kommentar. Mit dieser Auffassung ist der Autor nicht allein. Weit verbreitet ist die Ansicht, dass die Bundeswehr bei Übungen einen Moorbrand auslösen kann, aber mit Krieg und Militarismus eigentlich nichts mehr am Hut hat. Dabei will die Bundesregierung die Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Deutschland verdoppeln. In der Öffentlichkeit wird kaum darüber gesprochen. Oft heißt es, die Bundesregierung folge nur den Vorgaben der NATO und der USA. Doch der Aufrüstungskurs hat auch antimilitaristische Gruppen aktiviert, die sich oft schon seit Jahren gegen die Aufrüstung wehren.
»Abrüsten statt aufrüsten«, lautet beispielsweise das einfache, aber klare Motto eines Aufrufs, den mittlerweile online und offline schon rund 100 000 Menschen unterschrieben haben. Argumentiert wird in dem Text vor allem mit Geld. Finanzen, die in Rüstung fließen, fehlen an anderer Stelle. »Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler In-frastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe«, heißt es in dem Aufruf.
Zu den Erstunterzeichner*innen gehören Politiker*innen der LINKEN sowie Abgeordnete vom linken Flügel der SPD wie Marco Bülow, Hilde Mattheis und Heidemarie Wieczorek- Zeul. Die Grünen sind nur mit der Bundestagsabgeordneten Katja Keul vertreten. Zahlreiche Mitglieder des DGB und seiner Einzelgewerkschaften unterstützen ebenfalls den Aufruf. Dazu gehören der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, und die Vorsitzende der Gewerkschaft NGG, Michaela Rosenberger. Ebenso haben DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach und der Erste Bevollmächtigte der IG-Metall in Frankfurt am Main, Michael Erhardt, unterzeichnet.
Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative, das ebenfalls den Aufruf unterstützt, zeigt sich im Gespräch mit »nd« erfreut über die starke Präsenz von Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften unter den Unterzeichner*innen. »DGB, IG Metall und Friedensbewegung gehen wieder gemeinsame Wege«, sagt Golla. Bereits in der DGB-Erklärung zum Antikriegstag am 1. September 2017 wurde einer neuen Aufrüstung eine Absage erteilt. »Der richtige Ansatz dafür kann nicht sein, die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Stattdessen brauchen wir eine gemeinsame Strategie der friedenssichernden Konfliktprävention«, heißt es dort.
Der Mitunterzeichner des Aufrufs und Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller, erklärte jüngst, dass neben der Erhöhung des Rüstungsetats die »schleichende Militarisierung der Außenpolitik« in Europa ein Grund für den Aufruf war. »Es gibt immer mehr Truppenübungen entlang der 1300 Kilometer langen Grenzen der EU zu Russland/Weißrussland, immer mehr sogenannte Alarmübungen, immer mehr Truppenverlagerungen, die Stationierung schwerer Waffen«, kritisierte Müller.
Der Aktivist beklagte auch, dass sich die Hoffnungen auf eine weltweite Abrüstung aus den frühen 1990er Jahren zerschlagen hätten. Seit den islamistischen Anschlägen von 2001 in den USA werde der Ruf nach neuen Waffen immer lauter.
Die Initiative »abrüsten statt aufrüsten« will sich diesem Trend entgegenstellen. Vom 1. bis 4. November sollen bundesweit dezentrale Proteste gegen weitere Aufrüstung stattfinden. Der Anlass ist die zu diesem Zeitpunkt stattfindende Lesung des Bundeshaushalts im Bundestag. Dort werden auch die Rüstungsausgaben beschlossen. Zurzeit bereitet man nach Angaben der friedenspolitischen Initiative in verschiedenen Städten unterschiedliche Protestaktionen vor.
Golla erhofft sich eine größere Teilnahme junger Menschen an den Protesten. Dass sie für das Thema Antimilitarismus prinzipiell erreichbar sind, zeigte sich erst jüngst wieder in Kassel. Dort hatten Aktivist*innen des Bündnisses »Block War« für zwei Stunden die Zugänge des Rüstungskonzerns »Rheinmetall Landsysteme und MAN Military Vehicles« im Industriepark Mittelfeld blockiert. »Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr weiter Waffen baut«, lautete das Motto. Ein Großteil der rund 50 Blockadeteilnehmer*innen: eher jung.
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