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Die Welt des Donald Trump
Wahlkampfrede vor den UN: Patriotismus statt Multilateralismus / US-Attacken gegen Iran auch im Sicherheitsrat
Iran-Bashing stand auch am Mittwoch auf der Agenda von Donald Trump. Erstmals sollte er eine Sitzung des Weltsicherheitsrat leiten, wo die USA den Vorsitz innehaben. Auf Anraten seiner UN-Botschafterin hatte der Präsident zwar das Thema der Runde hin zur generellen Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ausgeweitet; aber schon der Auftritt in der Generaldebatte am Vortag zeigte, dass Trump die Woche bei den Vereinten Nationen vor allem für einen verbalen Feldzug gegen Teheran nutzen will.
Während er die Führung in Nordkorea für ihre vermeintliche Abrüstungspolitik lobte, rief der US-Präsident in seiner zweite Rede vor der UN-Vollversammlung alle Nationen dazu auf, »das iranische Regime zu isolieren, solange seine Aggressionen andauern«. Der Präsident verteidigte den einseitigen Rückzug Washingtons aus dem internationalen Atomabkommen und die damit verbundene Rückkehr zu US-Sanktionen. Mit wirtschaftlichem Druck wolle er der »korrupten Diktatur« in Teheran Gelder dafür verwehren, »ihre blutigen Absichten zu verfolgen«.
Parallel dazu hat sein Außenminister Mike Pompeo scharfe Kritik an dem von EU-Staaten geplanten System zur Umgehung dieser Strafmaßnahmen geübt. Das sei »eine der denkbar kontraproduktivsten Maßnahmen für regionalen und globalen Frieden und Sicherheit«. Er sei »zutiefst enttäuscht darüber, dass die verbliebenen Parteien im Abkommen ein besonderes Zahlungssystem gründen, um US-Sanktionen zu umgehen«. Für den 5. November kündigte Trump weitere Sanktionen an: Man arbeite darauf hin, dass Öl-Importeure Einfuhren aus Iran »bedeutend« zurückführen.
Dass der US-Präsident im Sicherheitsrat große Unterstützung für seinen Kurs findet, darf allerdings bezweifelt werden. Mit Frankreich, Großbritannien, Russland und China wollen alle anderen ständigen Mitglieder an dem Atom-Deal mit der Islamischen Republik festhalten. Schon am Dienstag hatte der iranische Präsident im UN-Plenum Trumps Vorwürfe scharf zurückgewiesen und seinerseits den USA die Förderung von Extremismus vorgeworfen.
Durch die Unterstützung von Israel mache Washington Verbrechen möglich, so Hassan Ruhani. Die Sanktionen gegen sein Land seien eine Form von »Wirtschaftsterrorismus«. Ruhani wurde aber noch genereller: »Dem Multilateralismus entgegentreten ist kein Zeichen der Stärke, sondern ein Symbol der Schwäche des Intellekts«, sagte er mit Blick auf Trumps Rede. Der trampele auf den globalen Regeln herum und handele »absurd und abnormal«. Der US-Präsident hatte im Zentrum des Multilateralismus seine Weltsicht in dem Satz zusammengefasst: »Wir lehnen die Ideologie des Globalismus ab und huldigen der Doktrin des Patriotismus.«
So verteidigte er den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat ebenso wie seinen Konfrontationskurs in der Handelspolitik; er stellte erneut massiv die Legitimität des Internationalen Strafgerichtshofs in Frage, bekräftigte den Boykott des neuen UN-Abkommen zur weltweiten Migration und kündigte weitere Kürzungen bei Geldern für die UNO an. Auch Auslandshilfen wollen die USA künftig noch stärker an ihren eigenen Interessen ausrichten und nur noch auf »Freunde« konzentrieren.
Nicht nur das, auch Trumps Prahlerei mit den angeblich so großen Erfolgen in seiner Regierungszeit erinnerten mehr an eine Wahlkampfrede - die es sechs Wochen vor der wichtigen Zwischenwahl zum US-Kongress wohl auch war. Gab es für das peinliche Eigenlob Gelächter im Saal, nahm sich später auch Emmanuel Macron das aggressiver denn je verkündete Konzept »America first« vor. Frankreichs Präsident geißelte »das Recht des Stärkeren« und beschwor wie schon UN-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt der 17. Vollversammlung die Verteidigung des Multilateralismus.
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