- Politik
- Erdogans Deutschlandbesuch
Fatale Signale an die Opposition
Mesale Tolu im Gespräch darüber, weshalb die türkische Staatsführung den Empfang Recep Tayyip Erdoğans in Deutschland für sich wird instrumentalisieren können
Frau Tolu, seit Ende August sind Sie zurück in Deutschland. Wie sicher ist man hier als Gegner Recep Tayyip Erdoğans?
Menschen wie ich können sich hier nicht wirklich sicher fühlen. Die türkische Community in Deutschland ist sehr stark. Da sie von Anfang an immer von der AKP-Regierung unterstützt wurde, hat die AKP hier einen starken Rückhalt. Viele fühlen sich direkt dem türkischen Staat zugehörig. Dementsprechend wählen viele der türkischen Migranten hier auch die AKP.
Meşale Tolu ist gebürtige Ulmerin und deutsche Staatsbürgerin. Sie wurde im April 2017 in Istanbul festgenommen wegen ihrer Arbeit für die Nachrichtenagentur ETHA. Bis Dezember 2017 saß sie im Gefängnis, im August 2018 wurde die Ausreisesperre gegen sie aufgehoben. Danach kehrte die 34-Jährige nach Deutschland zurück. Der Prozess gegen sie wird fortgesetzt.
Es gibt mittlerweile eine sehr starke Spaltung nicht nur der Gesellschaft in der Türkei, sondern auch der türkischen Community in Deutschland. Die Anhänger der AKP zeigen keinerlei Toleranz gegenüber unserer kritischen Meinung. Viele achten daher mittlerweile darauf, wie sie sich hier in Deutschland über die Türkei äußern. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass auch der türkische Geheimdienst in Deutschland sehr aktiv ist, Menschen denunziert und verfolgt. Auch das ist eine Gefahr für uns. Hier sind eigentlich die deutschen Behörden gefragt, für unsere Sicherheit zu sorgen.
In den kommenden Tagen ist der türkische Präsident zum Staatsbesuch in Deutschland, samt militärischen Ehren und Staatsbankett. Wie blicken Sie auf diesen Besuch?
Ich sehe den Besuch Erdoğans in Deutschland sehr kritisch. Seit 16 Jahren ist die AKP jetzt an der Regierung. Die politische Situation und die Menschenrechtslage in der Türkei haben sich seitdem stark verschlechtert. Allein seit 2016 wurden Zehntausende Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Und nun wird in der Bundesrepublik derjenige empfangen, der dafür maßgeblich verantwortlich ist.
Die türkische Staatsführung wird diesen Besuch für sich instrumentalisieren und darauf verweisen, dass sie in Deutschland mit Glanz und Glamour empfangen wurde. Es ist ein Signal, dass Deutschland das Präsidialsystem und die quasi Alleinherrschaft Erdoğans anerkennt. Das schwächt direkt die türkische Opposition. Sie bekommt keine Unterstützung von der Bundesregierung und muss stattdessen mit ansehen, wie Erdoğan hier empfangen und unterstützt wird. Gleichzeitig spaltet dieser Besuch auch die türkische Community in Deutschland weiter. Viele Menschen sind aus der Türkei geflohen, weil sie dort nicht mehr sicher waren vor staatlicher Verfolgung. Nun leben sie hier und werden von den AKP-Anhängern massiv angefeindet, wenn sie sich offen gegen den Besuch aussprechen. Diese Probleme muss auch die Bundesregierung sehen.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland scheinen sich zu normalisieren, trotzdem werden weiter deutsche Staatsbürger festgehalten. Wie passt das zusammen?
Die Bundesregierung muss klarmachen, dass die Krise zwischen den Staaten nicht einfach überwunden ist. Sie muss bei dem Besuch ansprechen, dass immer noch deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftiert sind. Nach meiner Freilassung wurden weitere Deutsche verhaftet. Die Kritik der Bundesregierung muss auch öffentlich wahrnehmbar sein.
Es kann zudem nicht sein, dass es nur um die deutschen Staatsangehörigen geht und der Rest egal ist. Immer noch sitzen Tausende in der Türkei im Gefängnis, weil sie ihre Meinung gesagt haben. Das darf nicht vergessen werden. Ich denke allerdings, dass hier leider die Interessen Deutschlands und der Türkei im Vordergrund stehen. Sowohl die Bundesregierung als auch Erdoğan wollen jeweils ihre eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen durchsetzen. Die Menschen in der Türkei spielen dabei kaum eine Rolle.
Wünschen Sie sich eine deutlichere Worte von der Bundesregierung?
Natürlich muss die Bundesregierung Erdoğan öffentlich kritisieren. Es darf nicht nur Gespräche und Deals hinter verschlossenen Türen geben. Es muss klar und öffentlich gefordert werden, dass alle deutschen Staatsangehörigen freigelassen werden. Und auch die Verfahren gegen uns müssen eingestellt werden, denn wir werden ja weiter verfolgt und möglicherweise zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
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