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EU-Kommission reicht Klage ein

Die vorzeitige Pensionierung polnischer Richter soll vom EuGH geprüft auf werden

Ist die Rechtsstaatlichkeit noch gewährleistet, wenn Richter vorzeitig pensioniert werden, wie die polnische Regierung es veranlasste? Nein, findet die EU-Kommission und reicht Klage beim Europäischen Gerichtshof ein.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1102352.justizstreit-mit-polen-eu-kommission-reicht-klage-ein.html

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