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- Kampfkandidatur geplant
Unternehmer will Merkel beerben
Andreas Ritzenhoff aus Marburg fordert mit einem Bekenntnis zu einem geeinten Europa die Kanzlerin heraus
Die CDU ist nicht gerade für ihre ausgeprägte Basisdemokratie bekannt. Zumeist werden die Bundesvorsitzenden lange vor dem eigentlichen Bundesparteitag ausgehandelt. Am Parteitag stellt sich dann nur ein Kandidat oder eine Kandidatin zur Wahl - über den die Delegierten nur noch abstimmen.
Doch 2018 scheint es anders zu sein. Nun melden sich Gegenkandidaten zu Angela Merkel für den Posten der Parteivorsitzende an. Für den 31. Parteitag der CDU Anfang Dezember in Hamburg haben sich gleich zwei Kandidaten selbst ins Gespräch gebracht. Nach dem Berliner Jurastudenten Jan-Philipp Knoop warf nun ein weiterer Kandidat seinen Hut in den Ring: Der Marburger Unternehmer Andreas Ritzenhoff. »Es scheint mir dringend geboten, dass aus der CDU heraus neue politische Ziele formuliert werden, die kurzfristig zu einem spürbaren Richtungswechsel der Politik führen«, sagte der 61-Jährige den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Seine Kandidatur solle ein Signal sein, dass sich die CDU von innen heraus erneuern müsse. Merkel steht seit 18 Jahren an der CDU-Spitze und will in der Hansestadt erneut kandidieren.
Gegenüber »nd« konkretisierte Ritzenhoff, was er sich unter diesem Wechsel vorstellt: »Es ist seit 20 Jahren wenig weiterentwickelt worden in Richtung eines föderalen Europas. Sowohl die Regierungen Schröder als auch Merkel haben zu wenig gemacht. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, zügig Fortschritte zu erreichen.« Sorge bereite ihm die EU-Kritik, die von der AfD geäußert werde. »Ich liebe Deutschland. Wir sind ein starkes Land, aber alleine werden wir in der globalisierten Welt keine Chance zwischen den anderen Supermächten haben. Das geht nur in einem geeinten, föderalen Europa.«
Ritzenhoff ist seit einigen Jahren in der Europa-Union Hessen engagiert und dort auch stellvertretender Landesvorsitzender. Das überparteiliche Bündnis setzt sich für eine stärkere Demokratisierung der EU mit dem Ziel einer einheitlichen europäischen Regierung ein. Dennoch gibt er Kritikern Recht: »Europa ist noch nicht fertig. Man muss jetzt auf Verbesserungen hinwirken.« Konkret kritisierte er das fehlende Initiativrecht des Europaparlaments und das Einstimmigkeitsprinzip, das er durch ein Mehrheitsprinzip ersetzten würde.
Beim Thema Asylpolitik schlägt der 61-Jährige allerdings härtere Töne an: »Auch bei der Flüchtlingspolitik brauchen wir einen Kurswechsel. Das Asylrecht wird derzeit tausendfach als Mittel zur Migration genutzt. Dafür ist es aber nicht da.« Es werde derzeit »viel Geld für Abschiebungen, Integration oder Verwaltung der Flüchtlinge« ausgegeben. Geld, dass man Ritzenhoffs Ansicht nach zur weltweiten Armutsbekämpfung deutlich sinnvoller ausgeben könne. Er wolle sich für eine »konsequentere Fluchtursachenbekämpfung« einsetzen.
Laut Angaben seines Ortsverbands, der CDU Marburg-Biedenkopff, ist Ritzenhoff erst seit einigen Monaten Parteimitglied. »Von seinen aktuellen Ambitionen haben wir durch eine Kopie der an die Generalsekretärin der CDU Deutschlands gerichteten Mail erfahren«, heißt es dort in einer Stellungnahme. Man sei »überrascht, dass er sich auch die Führung der Bundespartei zutraut.« Zudem hält man den Zeitpunkt - kurz vor der Wahl in Hessen, wo CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier um den Fortbestand der schwarz-grünen Bündnisses bangt - anscheinend für unangemessen. Denn weiter heißt es in der Stellungnahme: »Es geht unseren Mitgliedern darum, verlorenes Vertrauen auf Bundesebene zurückzugewinnen sowie – gerade auch im Vorfeld der hessischen Landtagswahlen – den Fokus auf die reibungslos geleistete Arbeit der CDU auf Landesebene zu richten.«
Der Sprecher der hessischen CDU, Christoph Weirich wurde gegenüber dem Onlineportal des hessischen Rundfunks noch deutlicher: »Es handelt sich ausdrücklich um eine Einzelkandidatur. Sie wird weder vom Kreisverband noch vom Landesverband unterstützt. Damit ist alles dazu gesagt«, erklärte er auf hessenschau.de. Zudem müsse ein Delegierter auf dem CDU-Parteitag Ritzenhoff vorschlagen. Sonst könne er formal gar nicht kandidieren.
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