Bayern will in Eigenregie abschieben
Italiens Innenminister droht: »Flughäfen dicht«
München/Rom. Die bayerischen Behörden bereiten für die nächsten Tage eine erste Sammelabschiebung nach Italien in Eigenregie vor. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Beschäftigten am Flughafen München. Ob das gelingen wird, ist allerdings fraglich. Der italienische Innenminister Matteo Salvini erklärte am Sonntag: »Wenn jemand, in Berlin oder Brüssel, vorhat, Dutzende von Migranten mit nicht-autorisierten Charterflügen abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist und sein wird. Wir schließen die Flughäfen, wie wir bereits die Häfen geschlossen haben.«
Den Angaben aus München zufolge sollen bayerische Polizisten einen Charterflug mit Migranten begleiten, für deren Asylanträge nach den Dublin-Regeln der EU Italien zuständig ist. Mehrere der Asylbewerber, deren Abschiebung vorbereitet werde, stammten aus Nigeria, hieß es am Samstag. Der Flug könne möglicherweise an diesem Montag starten, mit Hilfe der Bundespolizei. Ein zweiter Sammelcharter ab München sei für den 17. Oktober geplant. Ob das schon mit Italien abgesprochen ist, war am Wochenende nicht zu erfahren. Das bayerische Innenministerium wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren.
Normalerweise ist die Bundespolizei für die Begleitung von Ausländern zuständig, die abgeschoben werden sollen. In den vergangenen Monaten hatte die Bundespolizei jedoch Beamte der bayerischen Landespolizei als »Personenbegleiter Luft« ausgebildet. Nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium hatte es Ende Juli bereits eine Sammelabschiebung per Charter nach Mailand gegeben, bei der das Flugzeug von den bayerischen Behörden organisiert und bezahlt worden war. Begleitet wurde dieser Flug aber nach dpa-Informationen von der Bundespolizei.
Die italienische Zeitung »Corriere della Sera« berichtete am Sonntag über Planungen für einen Flug mit 40 Migranten. Dieser werde am Donnerstag auf dem Flughafen Rom Fiumicino erwartet. Aufgrund der Dublin-Regeln könne sich Italien dem formal nicht widersetzen. Mit Verweis auf den Flugplan wäre es jedoch möglich, die Landung oder den Ausstieg der Passagiere nicht zu gestatten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte versucht, mit Rom eine Vereinbarung über eine schnelle Rücknahme von Migranten, die in Italien schon einen Asylantrag gestellt haben, zu treffen. Die Verhandlungen mit dem rechten Innenminister Salvini führten jedoch zu keinem Ergebnis. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
