Amri-Ausschuss befragt Innenministerium
Berlin. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz will wissen, wer die umstrittene Entsendung einer Ex-Verfassungsschützerin als Beraterin in das Gremium zu verantworten hat. Nach Angaben aus Ausschusskreisen soll dazu in der nächsten Beratungssitzung am 11. Oktober einer ihrer Vorgesetzten aus dem Bundesinnenministerium Auskunft geben. Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, sagte: »Für uns ist zu hinterfragen, ob sie die Aufklärung gerade mit Blick auf die fragwürdige Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz gezielt erschweren sollte.« Dem Vernehmen nach war Innenminister Horst Seehofer (CSU) an der Benennung der Beamtin nicht beteiligt. Die Abgeordneten hatten erst am Dienstag erfahren, dass die Beamtin, die im Ausschuss darüber wacht, dass keine geheimen Informationen an die Öffentlichkeit dringen, früher selbst in einer Abteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gearbeitet hatte, deren Arbeit Gegenstand ihrer Untersuchung ist. dpa/nd
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