Merkel appelliert an Autobauer
Autoclub ADAC kritisiert Diesel-Tauschprämien
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Fahrverbote in Städten wegen möglichst vermeiden. »Wir wollen jetzt schnellstmöglich dafür sorgen, dass in allen Städten diese Grenzwerte eingehalten werden können und Fahrverbote, wo immer möglich, auch vermieden werden«, so Merkel am Samstag. Es gehe darum, die Mobilität des Einzelnen zu sichern. Dabei sieht Merkel auch die Autobauer in der Verantwortung. Das von der großen Koalition beschlossene Diesel-Paket sieht neben Tauschprämien auch eine Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit Stickoxidkatalysatoren vor, sofern dies technisch möglich ist. Die Details sind aber noch nicht geregelt, genauso wenig wie die Frage, ob die Autokonzerne dieses Angebot bezahlen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier kritisierte die Autohersteller scharf. »Was die Autoindustrie bisher angeboten hat, ist indiskutabel«, sagte Bouffier (CDU) dem »Tagesspiegel« (Sonntagausgabe). Wenn VW in den USA 13 Milliarden Euro zahle, »damit keiner von ihnen ins Gefängnis wandert, dann können sie hier nicht mit irgendwelchem Wenn und Aber kommen«, sagte Bouffier, der sich in drei Wochen bei der Landtagswahl in Hessen zur Wiederwahl stellt. Von Fahrverboten ist auch die hessische Metropole Frankfurt am Main bedroht.
Der ADAC kritisierte die vereinbarten Tauschprämien. »Das, was einige Hersteller Umtausch nennen, läuft Gefahr zum Abverkaufsprogramm für Ladenhüter zu werden«, sagte der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker, der »Bild am Sonntag«.
Merkel betonte in ihrem wöchentlichen Podcast, neben dem bestehenden Förderprogramm »Saubere Luft« der Bundesregierung in Höhe von einer Milliarde Euro werde es zusätzlich Fördermaßnahmen zur Hardware-Nachrüstung schwerer Kommunalfahrzeuge wie Müllwagen sowie bei Handwerker- und Lieferfahrzeugen geben. Durch diese Maßnahmen werde sich die Luftqualität in den meisten Städten bereits deutlich verbessern. »Es bleiben aber 14 Städte, in denen wir mehr Maßnahmen brauchen«, sagte die Kanzlerin. »Hier kommt die Verantwortung der Automobilindustrie zum Tragen.« Einerseits werde es Umtauschangebote der Hersteller geben. Zum anderen werde es die Möglichkeit von Hardware-Nachrüstungen geben, wo immer das technisch möglich sei. AFP/nd
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