Streit um kommunale Fusionen droht
Rheinland-Pfalz: Neue Runde der Verwaltungsreform
Der Countdown für die Kommunalwahl läuft. Noch gut sieben Monate, bis die Rheinland-Pfälzer ihre Kreistage, Stadträte, Verbandsgemeinde- und Gemeinderäte wählen. Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für die Ampel-Regierung vor der Landtagswahl 2021. Parallel laufen die Vorbereitungen für die nächste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR). Sie kann ein heikles Thema werden, wenn die Frage möglicher Landkreisfusionen gestellt wird.
Der Zeitplan liegt bisher erst grob vor, auch das Ziel der Reform ist nur im Umriss sichtbar. In Rheinland-Pfalz gab es seit 1969 schon mehrere Gebietsreformen. Während zunächst Kreise im Fokus standen, ging es in den 1990er Jahren unter den Gemeinden weiter. Im Jahr 2009 startete Rheinland-Pfalz eine neue Kommunalreform - vor allem mit Blick auf kleine Gemeinden. Diese erste Stufe der Kommunalreform war mancherorts sehr umstritten.
Um die Verwaltung zu straffen und Kosten zu sparen, sollten Verbandsgemeinden im kommunal kleinteiligen Rheinland-Pfalz künftig mindestens 12 000 Einwohner haben. Bisher gab es nach Angaben des Innenministeriums 34 kommunale Fusionen, davon 27 freiwillig - der Rest wurde verordnet. In der Vulkaneifel hakte es lange bei der Fusion der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll. Nun startet die VG Gerolstein nächstes Jahr. Von mehreren Klagen beim Verfassungsgerichtshof gegen Fusionen war bisher nur eine erfolgreich: gegen den Zusammenschluss von Maikammer mit Edenkoben im Kreis Südliche Weinstraße.
Der Landkreistag sieht eine Neugestaltung der Kreise auf der Landkarte äußerst skeptisch. Die Ergebnisse aufwendiger Gebietsreformen seien ernüchternd, erklärt der Vorsitzende Günther Schartz (CDU). Der Trier-Saarburger Landrat warnt vor einem Verlust an Bürgernähe und einer verstärkten Landflucht. Er schlug stattdessen vor, dass Kommunen bei einzelnen Aufgaben enger zusammenarbeiten, um die Verwaltung bürgernäher und effizienter zu machen und die Internetversorgung zu verbessern. So könnten die Menschen ihren Kreis weiter als Heimat wahrnehmen.
Der Gemeinde- und Städtebund kritisiert, dass das Land den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht und eine Reform aus einem Guss verpasst hat. Er warnt ebenfalls vor neuen Fusionen. »Die bisherigen Erfahrungen der ersten Stufe haben gezeigt: Größer ist nicht immer automatisch besser und billiger«, sagt das geschäftsführende Vorstandsmitglied Karl-Heinz Frieden. »Einspareffekte lassen sich allenfalls langfristig erzielen. Zunächst kosten Fusionen erst einmal viel Geld. Auch darf man nicht vergessen: Es kann nicht nur ums Geld gehen, sondern darum, dass gute Verwaltungsleistungen für die Bürgerinnen und Bürger angeboten werden.«
In einer Studie des ifo Instituts Dresden und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim kommen die Fusionen von Kreisen nicht gut weg. Die Wissenschaftler gelangen zu dem Schluss, dass in den neuen Großkreisen Sachsen-Anhalts zum Beispiel kaum eine gemeinsame Identität entstanden sei und die erhofften Spareffekte dort bisher ausblieben. dpa/nd
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