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Unsinnig und menschenfeindlich
Marie Frank über Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger
Ein Dach über dem Kopf, genug zu essen, Teilhabe am kulturellen Leben - Für Hartz IV-Empfänger sind diese Dinge keineswegs selbstverständlich. Wird aber der ohnehin schon mickrige Regelsatz auch noch um mehr als hundert Euro gekürzt, wird es existenzbedrohlich.
Insbesondere dann, wenn die Sanktionen Kürzungen der Kosten der Unterkunft betreffen. Die Miete wird schließlich nicht weniger, nur weil das Amt weniger Geld überweist. Als Folge droht Wohnungs- oder gar Obdachlosigkeit - und das nur, weil die Betroffenen einen Termin versäumt haben.
Nun kann man darüber streiten, ob Sanktionen überhaupt dazu geeignet sind, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen - denn genau das soll das neoliberale Hartz IV-Regime mit seinen Drangsalierungen ja eigentlich erreichen. Viele Experten bezweifeln das und fordern Hilfe statt Strafe.
Doch Hartz IV-Empfänger sind keine Bittsteller, sie haben soziale Rechte. Dazu gehört das Recht auf Wohnung, Nahrung und Kleidung ebenso wie das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard. Und diese Rechte sind nicht verhaltensabhängig - Wer das nicht glaubt, kann das im UN-Sozialpakt nachlesen, den Deutschland ratifiziert hat. Die massenhaft verhängten Sanktionen sind also nicht nur unsinnig und menschenfeindlich, sondern auch rechtlich äußerst fragwürdig.
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