Kein neues Gesetz zum Geheimdienst
Thüringens Koalition uneins über Verfassungsschutz
Erfurt. Bis zur Landtagswahl 2019 wird es in Thüringen voraussichtlich kein neues Verfassungsschutzgesetz geben. »Eine Novelle ist derzeit nicht vorgesehen«, erklärte Innenminister Georg Maier (SPD) auf eine Landtagsanfrage des CDU-Innenpolitikers Raymond Walk. Er hatte seine Frage mit einem Passus im Koalitionsvertrag begründet, wonach sich die rot-rot-grüne Regierungskoalition mit den Befugnissen des Gemeindienstes beschäftigen und eine mögliche Neuausrichtung dem Parlament vorlegen wollte.
Nach Angaben von Maier gibt es seit November 2016 im Innenministerium eine Stabsstelle, die die Überprüfung des bestehenden Gesetzes vorgenommen habe. Ein Bericht liege vor. Der Minister verwies darauf, dass sich das Kabinett vor einigen Wochen Anfang August mit diesem Prüfbericht beschäftigt habe. Er sei inzwischen auch dem zuständigen Gremium im Landtag zugeleitet worden.
Eine Gesetzesänderung sei derzeit nicht vorgesehen, weil in nächster Zeit eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rechtsrahmen der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland erwartet werde. Sie sei auch bei einer Landesregelung zu berücksichtigen.
Die Koalition von Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen ist seit Jahren uneins über den Umgang mit dem Landesamts für Verfassungsschutz. Einzelne Abgeordnete der LINKEN plädierten erst kürzlich für die Abschaffung des Geheimdienstes. Maier hatte dagegen mehr Personal für den Verfassungsschutz verlangt, der als eine Art Frühwarnsystem zum Schutz der Demokratie diene. Die Behörde müsse personell besser in der Lage sein, die Herausforderungen beim Schutz vor extremistischen Gefahren zu meistern, hatte er seinen Vorstoß mit zehn zusätzlichen Stellen begründet. Er wurde dabei von der CDU als der größten Oppositionsfraktion unterstützt. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
