Viel Luft nach oben am »Schwarzen Freitag«
Die »Aktion Arbeitsunrecht« zog Bilanz über ihre Aktionen gegen Missstände in Unternehmen
»Freitag, der 13.« - dieser Begriff gilt im Volksmund als Synonym für einen Unglückstag. Der Kölner Verein »Aktion Arbeitsunrecht« nutzt seit drei Jahren diejenigen Freitage, die auf den 13. eines Monats fallen, für öffentlichen Protest und Widerstand gegen Betriebsratsbehinderung, Union Busting, also die Behinderung von Gewerkschaftsarbeit, und Lohndumping. Auf einer Fachkonferenz vergangenes Wochenende in Köln zog der Verein nun eine Bilanz seiner Aktionen.
Tarifautonomie und betriebliche Mitbestimmung werden zwar in Sonntagsreden von Politikern und Arbeitgebern oft als tragende Säulen der deutschen Wirtschaft bejubelt. Aber in weniger als zehn Prozent aller Unternehmen besteht überhaupt ein Betriebsrat. Und immer mehr Arbeitgeber verabschieden sich aus der Tarifbindung, betreiben Lohndumping, erpressen von ihren Beschäftigten unbezahlte Überstunden oder unterlaufen - oft ohne Sanktionen - den gesetzlichen Mindestlohn.
Der Widerstand gegen diese Praktiken nimmt zu. Die Gewerkschaften unterstützen zwar ihre Mitglieder, doch sind nur wenige Beschäftigte in den betroffenen Branchen organisiert, und einen Betriebsrat gibt es meist nicht. Im Jahr 2014 gründete sich deshalb der Verein »Aktion Arbeitsunrecht«.
Bei seinen Aktionstagen prangert er Unternehmen an, die durch massive arbeitsrechtliche Missstände auffallen. Die Vorschläge kommen meist von betroffenen Mitarbeitern der Betriebe. Am 13. März 2015 organisierte der Verein zum ersten Mal einen »Schwarzen Freitag«. Protestiert wurde gegen die Arbeitsbedingungen beim Hamburger Verpackungsunternehmen Neupack. Im November des gleichen Jahres war das Bekleidungsunternehmen Kik Ziel der Aktionen. Es folgte 2016 der Spielzeughändler Toys R Us, 2017 die Median-Kliniken, die mit 120 Einrichtungen Deutschlands größter Rehabetreiber sind, und der Textilhändler H & M. In diesem Jahr wurden die arbeitsrechtlichen Missstände beim Essenslieferanten Deliveroo und bei der Supermarktkette Real angeprangert.
In den Medien finde der »Schwarze Freitag« mittlerweile angemessene Beachtung, sagt Vereinssprecherin Jessica Reisner. »Seit der Aktion bei H & M am 13. Oktober 2017 werden unsere Forderungen zum Arbeitsrecht häufiger aufgegriffen und in Artikeln und Filmbeiträgen thematisiert«, erzählt sie weiter. Weniger zufrieden zeigt sich die Aktivistin jedoch mit der geringen Zahl der Mitstreiter aus dem Kreis der Beschäftigten. Besonders bei so großen Unternehmen wie Kik mit 25 000 Mitarbeitern oder Real mit 34 000 Beschäftigten sieht sie noch »viel Luft nach oben«.
»Wir wissen, dass viele Beschäftigte trotz schlechter Bezahlung und miserabler Arbeitsbedingungen sich nicht trauen, an unseren Aktionen teilzunehmen, weil sie um ihren Arbeitsplatz fürchten«, erklärt Reisner. Deshalb müsse der Verein Ideen entwickeln, wie man das Potenzial ausschöpfen könne. Eine Idee ist, das Umfeld der betroffenen Beschäftigten einzubinden. »Wenn ich mich selbst aus Furcht vor Sanktionen nicht ›in die Schusslinie‹ bringen will, dann kann ich aber doch meine Verwandten, Freunde oder Partner fragen, ob die nicht am ›Schwarzen Freitag‹ aktiv werden können«, nennt Jessica Reisner als Beispiel.
Viel Luft nach oben sehen die Aktivisten auch bei der Zusammenarbeit mit den großen Gewerkschaften wie der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE), zu denen die »Aktion Arbeitsunrecht« bei ihren bisherigen Aktionen Kontakt aufnahm. »Kontroversen entstanden immer dann, wenn es um das schwierige Verhältnis von selbst organisierten Protesten und hauptamtlichen Gewerkschaftsapparaten ging«, erzählt Vereinssprecher Elmar Wigand. Besonders die streng hierarchisch organisierten Gewerkschaftsgliederungen hätten befürchtet, die Kontrolle zu verlieren und eigene Direktiven aufgeben zu müssen.
»Wir als kleiner, unabhängiger Verein«, resümiert Jessica Reisner, »sind wendiger und können auch frecher sein als die großen Gewerkschaftsapparate.« Wenn eine Gewerkschaft absage, bei ihren Aktionen mitzumachen, finde man das schade - das binde den Verein aber nicht bei seinen Aktivitäten. »Grundsätzlich freuen wir uns über jede Beteiligung und Hilfe der Gewerkschaften«, so Reisner.
Gegen Arbeitsunrecht vorzugehen, gehört für den Verein zu den zentralen Aufgaben einer Gewerkschaft. »Arbeitsrecht ist eines der elementaren Themen«, meint Vereinsvorstandsvorsitzender Werner Rügemer. Nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer fielen allerdings in eine Lücke, die die »Aktion Arbeitsunrecht« zu füllen versuche. Sie begleitet zum Beispiel gekündigte Betriebsräte und Beschäftigte, die sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen, Lohndumping und Union Busting vor Arbeitsgerichten zur Wehr setzen. Deshalb sei die Zusammenarbeit mit auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwälten besonders wichtig, sagt Rügemer.
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