- Politik
- Landtagswahl Hessen
Wurzeln der hessischen AfD reichen von CDU bis »Identitäre«
Für die Landtagswahl stellt die Partei altbekannte Rechtsradikale auf / Fragen zum Programm können diese nicht immer beantworten
Nach der Bayern-Wahl möchte die Rechtspartei AfD am 28. Oktober zweistellig in den Hessischen Landtag einziehen. Gleichzeitig lassen zahlreiche Proteste gegen ihre Veranstaltungen in den Städten und auf dem Land bei Gegnern die Hoffnung aufkeimen, dass die Bäume der AfD nicht in den Himmel wachsen.
Die hessische AfD gilt als Fleisch vom Fleische der Hessen-CDU. AfD-Bundestagsabgeordnete wie Alexander Gauland, Frankfurts Ex-Stadtkämmerer Albrecht Glaser und der wegen antisemitischer Äußerungen bei der CDU in Ungnade gefallene Martin Hohmann starteten ihre Laufbahn bei den hessischen Christdemokraten. Der Landesverband war von Alfred Dregger, dem ehemaligen Oberbürgermeister von Fulda und Kopf des »Stahlhelm«-Flügels in der CDU, Ende der 1960er Jahre auf nationalkonservativen Kurs getrimmt worden. Unter seiner Führung steigerte die Partei ihren Anteil bei Landtagswahlen von mageren 26,4 Prozent 1966 auf 47,5 Prozent 1974. Weil damals die FDP zur SPD hielt, blieb Dregger der Einzug in die Staatskanzlei verwehrt.
Dass Jahre später die hessische AfD im Landkreis Fulda besonders gut abschneidet, dürfte zumindest teilweise an der Bekanntheit Martin Hohmanns liegen. Bei der Bundestagswahl 2002 eroberte der ehemalige BKA-Beamte und Bürgermeister mit 49,5 Prozent der Erststimmen das Direktmandat für die CDU. Spötter höhnen, dass in der konservativen Hochburg Fulda selbst ein Besenstil mit »CDU«-Etikett gewählt würde. Hohmann wurde wegen einer als antisemitisch bewerteten Rede zum Nationalfeiertag 2003 aus Fraktion und Partei ausgeschlossen. Damals blieb medial völlig unterbelichtet, dass er in dieser Rede auch ein Plädoyer gegen die starke Rolle von Persönlichkeiten mit jüdischem Hintergrund in der revolutionären Arbeiterbewegung des frühen 20. Jahrhunderts gehalten hatte - ganz im Sinne völkischer Konterrevolutionäre in der frühen Weimarer Republik. So bezog er sich auf Thesen des US-Industriellen Henry Ford über einen »jüdischen Bolschewismus« und listete Namen zahlreicher prominenter Revolutionäre wie Luxemburg, Trotzki, Kamenjew, Sinowjew und Leviné auf.
Als parteiloser Direktkandidat errang er 2005 im Wahlkreis Fulda 21,5 Prozent der Erststimmen, konnte aber sein Direktmandat nicht gegen den neuen CDU-Kandidaten verteidigen. Nach wenig ergiebigen Auftritten bei rechten Splittergruppen witterte er schließlich die Chance auf sein Comeback. 2016 führte er die AfD-Liste zur Kreistagswahl an. Aus dem Stand errang die Partei im Landkreis Fulda 14,3 Prozent und Hohmann wurde bis zu seiner Wahl in den Bundestag 2017 ihr Fraktionschef auf Kreisebene.
Dass die AfD in diesem Kreis ein Hohmann-Fan-Club ist und bisher vor allem mit seinem Namen Stimmen fischte, zeigt auch ihre schwache Selbstdarstellung im Kreistag. Dort zeichnet sie sich allenfalls durch Anträge und Anfragen mit den für sie obligatorischen Seitenhieben gegen Geflüchtete und Migranten aus. Bei der Wahl des Stadtparlaments Fulda 2016 brachte die AfD keine eigene Liste zustande. In der 68 000 Einwohner großen Stadt deckt eine Nachhut der einst hessenweit erfolgreichen Republikaner den rechten Rand ab.
Wie schlecht es um die politische Kaderschulung in Hohmanns eigenem Kreisverband bestellt ist, wurde dieser Tage bei einer AfD-Veranstaltung im Fuldaer Stadtteil Aschenberg deutlich. Dort musste der örtliche Landtagskandidat Jens Mierdel, ein Mann mit Wurzeln in der rechtsradikalen »Identitären Bewegung«, gleich mehrfach bei handfesten und lebensnahen Fragen eines gut vorbereiteten Publikums passen. So konnte er nach Angaben von Augenzeugen weder seine Haltung zu Tarifverträgen erklären noch seine These zur vermeintlich überdurchschnittlichen Kriminalitätsrate von Migranten statistisch belegen oder gar Lösungen für die Wohnungsnot aufzeigen.
Um bei den auf dem Aschenberg wohnhaften Russlanddeutschen zu punkten, hatte Mierdel den Wiesbadener AfD-Bewerber Dimitri Schulz in die Stadt geholt. Russlanddeutsche wie er seien fleißiger als der Rest der Deutschen, weil sie die »deutsche Leitkultur« der 1760er Jahre konserviert hätten, so Schulz. Dafür erntete er heftigen Widerspruch von einer Zuhörerin, die unter starkem Applaus schilderte, dass sie in den 1990er Jahren selbst beruflich auf dem Aschenberg vielen Russlanddeutschen geholfen und sie vor Anfeindungen geschützt habe. »Es ist unbegreiflich, wie Menschen, die darunter leiden mussten, ganz unten zu sein, nun bildlich auf Menschen treten, die die Herren Schulz und Mierdel als ‚kulturlose Menschen‘ bezeichnen«, erklärte sie.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!