- Politik
- Namenskonflikt
Griechischer Außenminister tritt zurück
Innergriechischer Streit um den Namen Mazedonien / Rechter Politiker versucht Einigung auszuhebeln
Athen. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias ist am Mittwoch im innergriechischen Streit um den Namenskonflikt mit Mazedonien zurückgetreten. »Mit Herzensschmerz habe ich seinen Rücktritt angenommen«, erklärte Regierungschef Alexis Tsipras im Staatsfernsehen (ERT).
Vorangegangen war ein heftiger Streit des griechischen Chefdiplomaten mit dem rechtspopulistischen Verteidigungsminister Panos Kammenos über die Umsetzung der Vereinbarung Athens mit Skopje über den Namen des nördlichen Nachbarn Griechenlands. Im Juni hatten Athen und Skopje vereinbart, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien den Namen Nord-Mazedonien annimmt, damit es keine Verwechslung mit der griechischen Provinz Mazedonien gibt.
Dafür wollte Athen den Beitritt Mazedoniens zur NATO und zukünftige EU-Beitrittsverhandlungen Skopjes nicht länger blockieren. Die USA und die EU befürworten vehement die Vereinbarung, um Mazedonien im Westen einzubinden und dem Einfluss Russlands in der Region einen Riegel vorzuschieben.
Der Rechtspopulist Kammenos lehnt die vereinbarte Umbenennung Mazedoniens jedoch ab. Er wirbt um das rechte Milieu im Land und will auf jeden Fall verhindern, dass der Nachbarstaat in irgendeiner Form den Namen Mazedonien trägt.
Kammenos nutzte die Gelegenheit einer Reise in die USA, um eine eigene Außenpolitik zu entfalten. Er schlug Washington eine Lösung vor, die von einer Aufnahme Mazedoniens in die Nato absieht: Danach sollte auf dem Balkan eine Art »kleine NATO« entstehen, an der alle Balkanstaaten unter US-Schirmherrschaft teilnehmen sollten, die nicht Mitglieder der Allianz sind.
Kotzias, der als der Architekt der Vereinbarung Athen-Skopje um den Namen Mazedoniens gilt, fühlte sich umgangen, lief Sturm und kritisierte Kammenos während einer Sitzung des Ministerrates am Dienstag scharf. Als er nicht genügend Unterstützung seitens des Regierungschefs Tsipras bekam, trat er am Mittwoch zurück.
Kommentatoren in Athen waren sich am Mittwoch einig: Tsipras musste abwägen, wen er mehr braucht. Und das sei der Rechtspopulist Kammenos, der mit den zehn Abgeordneten seiner kleinen Rechtspartei Unabhängige Griechen eine Mehrheit für Tsipras im Parlament sicherstellt. Einen anderen Koalitionspartner gebe es für Tsipras im heutigen Parlament nicht. dpa/nd
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