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»Natürlich wird da was folgen«
Eine Viertelmillion Menschen haben an »unteilbar« teilgenommen. Wie weiter?
»Wir sind jetzt erst mal am Durchatmen«, sagt Anna Spangenberg, die Sprecherin des Unteilbar-Bündnisses. Das Bedürfnis nach Reflexionszeit kann man der Aktivistin nicht verübeln. Eine Viertelmillion Menschen sind vergangenes Wochenende in Berlin für eine offene und solidarische Gesellschaft auf die Straße gegangen. Es war einer der größten Proteste der vergangenen Jahre in Deutschland. Und auch der Kulminationspunkt einer ganzen Reihe von unterschiedlichen Bewegungen, die seit dem Frühsommer in verschiedenen Städten für ihre Anliegen gekämpft haben. Am 13. Oktober kamen diese Menschen und noch viele weitere auf einer Strecke von fünf Kilometern zusammen. Mit Hilfe von 50 Lautsprecherwagen sendeten sie ein deutliches »Stopp«-Signal: für ein Ende der sozialen Kälte, für ein Ende von Rassismus und Rechtsruck. Das Hintergrundrauschen des Hasses, das sich längst eingenistet hat, konnte an diesem Samstag übertönt werden. Die Abwärtsspirale des öffentlichen Diskurses stoppte kurzzeitig, die unermüdlichen, aber stillen Engagierten wurden sichtbar. Doch was folgt?
Zuerst ein kurzer Rückblick: Ein Bündnis aus AfD, Nazihooligans und »besorgten Bürgern« stellt seit den rechten Ausschreitungen in Chemnitz Ende August offen die Machtfrage. Seit dem Sommer polarisiert sich die Gesellschaft in schnellem Tempo. Die Themen der Rechten dominieren schon seit mindestens 2015 den öffentlichen Diskurs, auch CSU und Teile der Staatsapparate geben längst die Erfüllungsgehilfen der Brandstifter. Aus progressiven Teilen der Zivilgesellschaft heraus gab es dieses Jahr jedoch ebenfalls zahlreiche Mobilisierungen. Zehntausende gingen bundesweit auf die Straßen unter dem Motto »Seebrücke - schafft sichere Häfen«, gegen steigende Mieten und repressive Polizeigesetze, in Hamburg für »We'll Come United«, in München für »Ausgehetzt«, in Chemnitz für »Wir sind mehr«, im Hambacher Forst für eine andere Klima- und Umweltpolitik. »Der Herbst der Solidarität hat viele erreicht, die sich vorher nicht öffentlich geäußert haben«, sagt Spangenberg.
Doch während Rechtsaußen sich immer mehr zusammenschloss, blieb die Zivilgesellschaft fragmentiert, zum Teil auch zerstritten. »Unteilbar« schaffte es in dieser Stimmung, mit seinem Aufruf einen Konsens zu schaffen, hinter dem sich große Teile eben jener engagierten Zivilgesellschaft sammeln konnten. »Es gab ein spürbares Bedürfnis linksliberaler bis linksradikaler Akteure zusammenzukommen und für diesen einen Moment auf Augenhöhe miteinander und nach außen mit einer Ansage zu sprechen«, sagt Hannah Eberle, eine Sprecherin der linksradikalen Organisation Interventionistische Linke, gegenüber »nd«. Von den »Wendy-Leserinnen gegen rechts« bis zur Berliner Eishockeymannschaft Eisbären, von der SPD bis zur Basisgewerkschaft FAU war dann auch fast jeder dabei. »Hier ist ganz offensichtlich eine echte Bewegung entstanden und zwar eine richtige - nicht virtuell, sondern ganz konkret auf der Straße«, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband dem »nd«.
Die Vielfalt der beteiligten Organisationen wie auch der vage gehaltene 3000-Zeichen-Aufruf sind derweil Stärke und Schwäche zugleich. Verschiedene Widersprüche wurden während der Demonstration sichtbar. Es gab nicht nur einen SPD- und einen Grünen-Block, selbst die SPD-Chefin Andrea Nahles sowie Außenminister Heiko Maas unterstützten den Protest - genau jene regierenden Kräfte, die für Waffenexporte, Abschiebungen und Sozialabbau mitverantwortlich sind. Andererseits, so mag bei einigen die Überlegung sein, ist ein Ende des Rechtsrucks ohne sie derzeit auch nicht möglich. Der »unteilbar«-Aufruf fokussierte sich in diesem Sinne auf eine Ist-Beschreibung und verzichtete auf die Benennung von Verantwortlichen. Auf der Demo selbst hatte man dennoch den Eindruck, dass der Großteil der Protestierer nicht wegen des Aufrufs von Nahles und Maas, sondern trotz ihrer Fürsprache gekommen war. Die Gefahr einer Instrumentalisierung mag gegeben sein, bisher ließ sich der radikalere Flügel von »unteilbar« in seiner Gesellschaftskritik davon jedoch nicht beeindrucken.
Spannungen gibt es auch wegen der Anwesenheit von jüdischen und muslimischen Akteuren im Bündnis. Lala Süsskind vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus sagte auf der Demo: »Auf diesem Platz stehen auch Menschen, die offen zum Boykott Israels aufrufen.« »Unteilbar« verteidigte die Teilnahme des zuvor von manchen kritisierten Zentralrats der Muslime. Teilgruppen der Vereinigung sollen islamistische und israelfeindliche Positionen vertreten. Gleichzeitig distanzierte man sich von antisemitischen Reden, die im Block der Montagsdemonstrationen und des Internationalistischen Bündnisses gehalten wurden. Ein dritter Widerspruch mag im Verhältnis zwischen liberalen und linksradikalen Kräften liegen. Während ein Teil der Erstunterzeichner sich offenbar mit dem Schutz des Bestehenden zufrieden gibt, strebt ein anderer nach mehr. »Wir wollen über die Verteidigung des Status quo hinausgehen und eine sozialistische Perspektive aufzeigen«, so Eberle.
Bei dem für die gesellschaftliche Linke schwierigen Thema Migration hatte sich »unteilbar« klar für das Recht auf Schutz und Asyl sowie gegen die Abschottung Europas ausgesprochen. Der Passus »offene Grenzen« wurde nach internen Diskussionen herausgestrichen - offenbar, um anschlussfähiger zu bleiben. Sahra Wagenknecht, Linksfraktionsvorsitzende und Mitinitiatorin des Sammlungsprojektes »Aufstehen«, hatte sich mit Bezug auf diesen Passus dennoch von »unteilbar« distanziert. Damit hatte sie selbst eigene Unterstützer vor den Kopf gestoßen.
Die Stärke von »unteilbar« liegt genau darin, dass es diese Widersprüche bisher aushält. So wurden Begegnungsräume für unterschiedlichste Menschen geschaffen. Als Errungenschaft wird besonders die Verknüpfung bestimmter Inhalte gesehen: »Die soziale Frage wie auch der Rechtsruck wurden bei uns thematisiert. Das ist in dieser Verbindung konstruktiv«, sagt »unteilbar«-Sprecherin Spangenberg. Eberle stimmt ihr zu. »Antirassismus und Sozialabbau im Gleichklang zu thematisieren, war für die gesamtgesellschaftliche Linke ein Fortschritt.«
Wohin die Reise für das Bündnis geht, ist noch unklar. Für den 17. November lädt »unteilbar« zu einem Treffen ein, um das weitere Vorgehen zu diskutieren. Ob die Vorstellungen vereinbar sind, muss sich zeigen. »Wir müssen nun den Schwung nutzen, diese außergewöhnlich breit getragene Bewegung noch kraftvoller zu präsentieren, möglicherweise auch in vielen dezentralen Aktionen«, wünscht sich etwa Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Eberle weist daraufhin, dass es kein Übergewicht der Hauptstadtpolitik geben darf. »Wir können als IL noch nicht sagen, wie es weitergeht - aber uns ist wichtig, dass sich das nicht nur in Berlin entscheidet.« Eine weitere Frage betrifft die Ausweitung des Bündnisses. Die Aufnahme von Großorganisationen würde zwar Ressourcen ausweiten, doch kleinere, engagiertere und radikalere Kräfte verdrängen. So marginalisiert die Beteiligung katholischer Großverbände möglicherweise das marxistisch geprägte »Institut für Theologie und Politik«.
»Jeder Beteiligte hat die Kraft der Demo jetzt wieder zurück in seine Gruppe genommen, das gab einen Schub«, sagt Spangenberg. Wenn »unteilbar« nun mit diesem Schub weiter macht, würde die Möglichkeit bestehen, die Begegnungsräume zu vervielfältigen und zu vertiefen. Fernab von Aufrufen könnte man dort daran arbeiten, auch im Alltag der Menschen Solidarität und Handlungsmacht erfahrbar zumachen. Die Repräsentation im öffentlichen Diskurs wird vermutlich immer geringer ausfallen als bei den Rechten, doch ab einem gewissen Punkt kann auch das Aufbäumen der Zivilgesellschaft nicht mehr ignoriert werden. Das Potenzial für einen Wandel ist da. Spangenberg lächelt: »Natürlich wird da was draus folgen.«
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