- Politik
- Seenotrettung von Geflüchteten
Greifswald wird »sicherer Hafen«
Antrag von Grünen, SPD und LINKEN wurde von der Bürgerschaft angenommen
Mit knapper Mehrheit stimmte die Greifswalder Bürgerschaft am Montagabend zu, dass die Stadt künftig ein »sicherer Hafen« sein will. Die gemeisame Beschlussvorlage hatten die »Grünen - Forum 17.4«, SPD und LINKE eingebracht. Damit kann die Stadt dem Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald sowie der Bundeskanzlerin Unterstützung bei der Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten anbieten. In einem Ticker berichtete die LINKE-Fraktion von der öffentlichen Bürgerschaftssitzung.
Der Akt ist lediglich symbolisch, da Migration nicht in die Zuständigkeit der Hansestadt fällt. Dennoch soll es ein wichtiges politisches Zeichen der Solidarität mit den Geflüchteten, den Seenotrettern und gegen die EU-Asylpolitik. Stella Maris-Fischer und Ulf Grabowski, Sprecher der Seebrücke-Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern, äußerten sich in einer Pressemitteilung zu der Entscheidung: »Mit diesem symbolischen Akt bekennt sich die Stadt zu einem hilfsbereiten, offenen und humanistischen Umgang mit den geretteten Flüchtenden und setzen der zunehmenden populistischen und rechten Hetze gegen Migrant*innen ein deutliches Zeichen entgegen.«
Die Initiative »Seebrücke – schafft sichere Häfen!« ist eine dezentrale Bewegung mit zahlreichen lokalen Gruppen in ganz Europa. Sie reagierten damit auf die Krise im Mittelmeer, wo infolge von Kriminalisierung und Blockade der zivilen Seenotrettung die Zahl der auf der Flucht ums Leben gekommenen Menschen in den letzten Monaten dramatisch anstieg. Die Aktivist*innen der Seebrücke fordern deshalb sichere Fluchtrouten nach Europa sowie ein Ende der widerrechtlichen Behinderung und Diffamierung der Seenotretter*innen.
Vor der Bürgerschaftssitzung in Greifswald hatte die Initiative Seebrücke MV zu einer Kundgebung vor dem Rathaus aufgerufen. Etwa 60 Interessierte nahmen nach an Angaben der studentischen Online-Plattform »webmoritz« an der Kundegbung teil. Mit Redebeiträgen machten sie auf die dramatische Situation von Geflüchteten und die schwierige der Seenotretter aufmerksam. Außerdem hatten sie im Vorfeld einen offenen Brief veröffentlicht.
Mit der Annahme der Vorlage schließt sich Greifswald anderen Städten an. Zuerst hatten Bremen, Hamburg und Berlin eine solche Erklärung abgegeben. Es folgten Düsseldorf, Köln und Bonn. Auch Rostock hat eine solchen Beschluss gefasst.
Die drei Parteien begründeten ihren Antrag damit, dass die Hansestadt »geographisch und historisch mit dem Meer verbunden ist«. Deshalb »ist es selbstverständlich, dass Menschen aus Seenot gerettet werden«. Es sei dringend geboten, die »Seenotrettung im Mittelmeer fortzusetzen. Denn Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine menschenrechtliche Verpflichtung!« bis eine europäische Lösung gefunden sei.
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