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Brasiliens Linke im Schlussspurt
Arbeiterpartei PT will Umfragen bei der Stichwahl um das Präsidentenamt Lügen strafen
Gesänge wie im Fußballstadion, rote Fahnen, viel Pathos: Für ein paar Stunden war für die brasilianische Arbeiterpartei PT alles wie früher. Als Präsidentschaftskandidat Fernando Haddad mit heiserer Stimme eine flammende Rede hält, müssen sich viele der Anwesenden endgültig in die Zeiten von Ex-Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva (2003-2011), der für seine Kratzstimme bekannt ist, zurückversetzt gefühlt haben. Doch die Stunden der Euphorie dürften nur kurz angehalten haben - zu ernst ist die Lage im größten Staat Lateinamerikas.
Einige Stunden zuvor, ein sternenklarer Abend in einem wohlhabenden Stadtteil der Megalopolis São Paulo. Die Arbeiterpartei PT hat in das Theater der katholischen Universität PUC geladen. Eine lange Schlange erstreckt sich bereits mehrere Stunden vor dem Start entlang der mit schicken Hochhäusern gesäumten Straßen. An einem Stand preist ein Händler T-Shirts mit dem Konterfei von Lula und Haddad an, daneben kochen Maiskolben in einem dampfenden Topf. Das altehrwürdige Theater platzt aus allen Nähten. Auf der Bühne sitzt eine bunte Mischung aus Intellektuellen, Musiker*innen, Gewerkschafter*innen und religiösen Führern. In den emotionale Reden wird die Einheit beschworen. Man merkt: Es geht um viel. Am 28. Oktober steht in Brasilien die Stichwahl an. Für viele ist es die wichtigste Wahl in der Geschichte des Landes.
Der Kandidat der PT und ehemalige Bildungsminister Fernando Haddad liegt in den Umfragen weit abgeschlagen hinter dem Mann, der Brasilien mit seinen rassistischen, frauenverachtenden, homophoben und demokratiefeindlichen Tiraden in Atem hält: Jair Messias Bolsonaro.
Es scheint, als wolle sich der Politiker der ultrarechten Sozial Liberalen Partei (PSL) kurz vor der Stichwahl selbst noch einmal an Radikalität übertreffen: Am Sonntag erklärte er, im Falle eines Wahlsieges »Säuberungen« durchzuführen. Die »roten Verbrecher« - gemeint sind Politiker der Arbeiter PT - will er des Landes verweisen. »Das ist eine ganz klare Drohung an uns alle«, sagt Maria Isabel de Almeida dem »nd«. Die Professorin war im Jahr 1984 dabei, als die PT gegründet wurde, nun kämpft sie gegen den Rechtsaußen-Politiker. Denn: »Für Bolsonaro müssen wir entweder ruhig sein und uns anpassen, oder das Land verlassen. Dass wir heute wieder über Exil sprechen müssen, macht mich sehr traurig.«
Auch der ehemalige Fußballspieler Wladimir ist an diesem Abend zu der Wahlkampfveranstaltung gekommen, um ein Zeichen gegen Bolsonaro zu setzen. »Ich glaube an die Demokratie«, sagt der legendäre Linksverteidiger und Rekordspieler von Corinthians aus São Paulo dem »nd«. Wladimir weiß, wovon er spricht: Zur Zeit der brutalen Militärdiktatur (1964-1985) kämpfte er mit seinen Mitspielern in den 80er Jahren gegen die Diktatur. Die von ihnen gegründete »Demokratie von Corinthians«, die sich gegen die korrupte Klubführung und rechte Militärregierung auflehnte, schrieb Geschichte. »Wir haben uns für das freie Wahlrecht und Mitbestimmung eingesetzt. Leider ist es jetzt wieder Zeit, uns zu positionieren. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass unsere Demokratie zerstört wird.«
Mitglieder von sozialen Bewegungen ergreifen an diesem Abend ebenfalls das Wort. Bolsonaro hat am Sonntag eine direkte Drohung gegen sie ausgesprochen. Er erklärte, soziale Bewegungen, wie die Wohnungslosenbewegung MTST oder die Landlosenbewegung MST, als Terroristen einstufen zu lassen. Auch Nichtregierungsorganisationen will er aus dem Land werfen. Steuert Brasilien auf eine neue Diktatur zu? De Almeida meint: »Ich glaube nicht, dass eine Diktatur wie in den 1970er Jahren zurückkehrt - man braucht keine Panzer mehr auf der Straße. Aber Verfolgungen und Einschränkung beginnen jetzt schon.« Ihr Fazit: »Demokratien werden heute auf demokratische Weise zerstört.«
Zur Erosion der Demokratie tragen zunehmend die sozialen Netzwerke bei. Gerade WhatsApp spielt eine zentrale Rolle im diesjährigen Wahlkampf: Von den 147 Millionen Wahlberechtigten benutzen 120 Millionen den Kurznachrichtendienst. Studien zeigen, dass ein Großteil der Brasilianer*innen seine politischen Inhalte ausschließlich über WhatsApp bezieht. Anonym und ohne rechtliche Konsequenzen können User Gerüchte, Falschinformationen und Hetze verbreiten. Insbesondere gegen die PT werden die haarsträubendsten Fake News verbreitet: Unlängst musste die Partei etwa erklären, keine Babyfläschchen in der Form eines Penis an Kindertagesstätten verteilt zu haben, wie behauptet wurde.
Wie Recherchen der Tageszeitung »Folha de São Paulo« zeigen, soll Bolsonaros Wahlkampfteam zusammen mit Unternehmern systematisch Falschinformationen verschickt haben. Das Wahlgericht hat mittlerweile Ermittlungen eingeleitet. Trotz des WhatsApp-Skandals führt Bolsonaro in allen Umfragen. Ist die Wahl also schon entschieden? »Nein, ich lag auch bis kurz vor der Wahl auf dem dritten Platz und habe gewonnen«, sagt die ehemalige Bürgermeisterin von São Paulo, Luiza Erundina dem »nd«. »Ich glaube, bis Sonntag kann sich das Blatt noch wenden.«
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