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Digitale Deals mit Diktatoren
Olaf Standke über Restriktionen für Exporte der Überwachungsindustrie
Dass sich die Bundesregierung allen Sonntagsreden zum Trotz schwer tut mit restriktiven Regeln für Rüstungsexporte, ist inzwischen landläufig bekannt. Erinnert sei nur an den politischen Eiertanz um Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Erst nach der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi beschloss Kanzlerin Angela Merkel jetzt, Exporte von Kriegsgütern zumindest vorübergehend...
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