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Das Spiel mit der Angst
Da die Republikaner trotz kompletter Macht in Washington kaum Errungenschaften vorweisen können, schüren sie unter ihren Anhängern wieder die Furcht vor Einwanderern
2010 waren es »Todeskommissionen« aus Ärzten, die »Omas töten«. 2014 sollte Ebola alle US-Amerikaner zu Grunde richten, 2016 waren es dann Hillary Clintons E-Mails, die das Land verwundbar machten. Republikaner hatten es schwer unter Präsident Barack Obama, auf eigene Errungenschaften zu verweisen. Sie boten auch keine neuen Visionen an. außer einem ziemlich unspezifischen »Make America Great Again«. Also machten sie ihren Wählern Angst, um sie zu mobilisieren. Nach den Wahlen waren diese Probleme dann plötzlich verschwunden. Keine Todeskommissionen, kein Ebola, und über Clintons E-Mails redet auch niemand mehr.
Nun, da die Republikaner zwei Jahre lang alle wichtigen Staatsorgane kontrolliert haben, wäre eine Änderung der Taktik zumindest denkbar gewesen. Das Problem ist jedoch, dass sie erneut kaum etwas vorzuweisen haben. Die Steuerreform brachte zwar fast allen US-Bürgern ein bisschen mehr Geld auf den Lohnzetteln. Da aber das allermeiste an die Superreichen und Konzerne ging, ist die Reform unbeliebt im Volk. Das Aushöhlen von Obamacare machte nur wenige froh, weil sie nicht mehr zum Abschluss einer Krankenversicherung gezwungen wurden. Dafür haben nun viel mehr Menschen Angst, sich ihre eigene bald nicht mehr leisten zu können, da ihre Raten steigen.
Dass die Wirtschaft weiter boomt und die Arbeitslosigkeit sinkt, hat schon 2016 den Demokraten nichts genutzt, so lange die Reallöhne nicht steigen und die Spanne zwischen Arm und Reich weiter wächst. Also brüsten sich die Konservativen auch mit diesen Zahlen nur äußerst selten.
Was bleibt, ist die Angst - und die »Todesversion 2018« kommt aus dem Süden. Seit einigen Wochen reden die Republikaner fast nur noch über eine Karawane von Tausenden Geflüchteten aus Mittelamerika, die sich langsam in Richtung USA bewegen. Gestartet in Honduras, haben sie El Salvador und Guatemala durchquert und sind nun in Mexiko. Die Vereinten Nationen schätzten die kilometerlange Karawane vor knapp zwei Wochen auf 7000 Menschen. Mittlerweile sind es nur noch etwa 4000 Migranten, die weiterziehen wollen. Etwa 3000 haben Asylanträge in Mexiko gestellt. Ein paar Hundert sind entkräftet von den wochenlangen Strapazen umgekehrt.
Den Marschierern steht nun die »Route des Todes« bevor, ein 200 Kilometer langer Abschnitt in Richtung Cordoba durch den Bundesstaat Veracruz. Hunderte Migranten sind hier in den vergangenen Jahren verschwunden, vermutlich entführt, um Lösegeld zu erpressen. Einige Massengräber wurden bereits entdeckt. Die Bitte um sichere Busse wurde von den Behörden aber abgelehnt.
Die meisten Menschen flüchten vor Armut, Kriminalität und politischer Instabilität. »Ich hatte keine Hoffnung mehr. Ich habe einen Abschluss als Computertechniker. Aber nicht mal damit konnte ich Arbeit finden«, beschrieb der 19-jährige Mynor Chavez gegenüber dem US-Fernsehsender NBC die Verzweiflung, die viele nach Norden treibt.
Doch dafür interessieren sich die Ultrarechten in den USA nicht. Mit Bildern von überrannten Grenzzäunen und durchschwommenen Flüssen warnen konservative Fernsehsender vor einer »Invasion«, und Präsident Trump twittert dazu eine Lüge nach der anderen. Einmal befinden sich Hunderte Mörder unter den Migranten, anderntags sind es Terroristen aus dem Mittleren Osten. Bezahlt werde der Treck vom Milliardär George Soros, der die Demokraten unterstützt. Und diese Demokraten wollten alle Grenzen öffnen, weil sie angeblich Kriminelle lieben. Selbstredend ist nichts davon wahr. Doch die Angst vor Einwanderern hat Trump schon die Präsidentschaft eingebracht. Eine bessere - oder irgendeine andere - Strategie kennt er offenbar nicht.
So beorderte er nun die Armee an die Grenze, obwohl es noch Wochen dauert, bis die Karawane dort ankommt, so sie es überhaupt schafft. Bis zu 15 000 Soldaten will er stationieren und sogar schießen lassen. Zum Vergleich: In Afghanistan sind derzeit 8400 US-Soldaten stationiert. Immerhin: Das Verteidigungsministerium hat sich geweigert, solch drastische Maßnahmen umzusetzen. Die Armee werde den Grenzschutz lediglich logistisch unterstützen. Minister James Mattis steht übrigens ganz oben auf der Liste jener, die angeblich kurz nach dem Wahltag aus dem Kabinett ausscheiden sollen.
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