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LINKE fordert Rücktritt von der Leyens
Affäre um den Einsatz externer Berater sei nur »die Spitze des Eisbergs ihres Scheiterns« / SPD-Fraktion verlangt Abzug von McKinsey aus Expertenrat
Berlin. In der Affäre um den Einsatz externer Berater im Bundesverteidigungsministerium verlangt der LINKEN-Verteidigungspolitiker Matthias Höhn den Rücktritt von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie habe das Ministerium »in eine Zweigstelle von McKinsey und Co. verwandelt«, sagte Höhn am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. »Es ist höchste Zeit für ihren Rücktritt.«
Höhn verwies zur Begründung auf einen Bericht des Bundesrechnungshof zu dem Thema. Die Autoren fällten »ein vernichtendes Urteil über den Umgang mit Steuergeld und dem Vergaberecht. Nicht notwendig, nicht wirtschaftlich, freihändig vergeben und keinen Wettbewerb zugelassen«, so werde in dem Bericht über die Beraterverträge geurteilt. Höhn beschuldigte von der Leyen, sie habe »einen Beraterfilz« in ihrem Hause zugelassen, über den sie mittlerweile selbst den Überblick verloren habe.
»Aber die Berater-Affäre ist nur die Spitze des Eisbergs ihres Scheiterns«, betonte der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion. »Alle Vorhaben, die Frau von der Leyen vollmundig auf ihre Agenda gesetzt hat, kommen nicht voran oder sind bereits gescheitert.« Rüstungsprojekte würden immer teurer und verzögerten sich, neu angeschafftes Gerät funktioniere oft nicht - »ein milliardenteurer Pfusch auf Kosten der Steuerzahler«.
Am Mittwochmorgen befasst sich der Verteidigungsausschuss, in dem Höhn Mitglied ist, in nicht-öffentlicher Sitzung unter anderem mit der Berater-Affäre. Die Angelegenheit soll zudem am Freitag Thema einer aktuellen Stunde im Plenum sein.
Von der Leyen hatte vor zwei Wochen in einem Interview eingeräumt, »die Art und Weise, wie die Beratungsleistungen abgerufen worden sind«, sei teilweise »nicht in Ordnung« gewesen. »Da müssen wir ran«, sagte sie dem »Stern«. Sie werde eine zentrale Vergabestelle einrichten und auch die Fachaufsicht über nachgeordnete Ämter stärken, weil dort ein Großteil der Vergaben läuft.
Auch aus der SPD wird der Druck in der Affäre auf die Verteidigungsministerin erhöhte. In einem Brief an die CDU-Politikerin verlangt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, nach »Welt«-Informationen den Abzug der Unternehmensberatung McKinsey aus dem Expertenrat zur Modernisierung des Beschaffungswesens der Bundeswehr.
Dies sei so lange nötig, »bis die aktuell anlaufenden Aufklärungsarbeiten im Kontext der Berichterstattung über den Einsatz von externen Beratern und die Vergabe von Beraterverträgen im Bundesministerium der Verteidigung abgeschlossen sind«, heißt es laut »Welt« in dem Schreiben. Sollte von der Leyen der Forderung nicht folgen, werde die SPD-Fraktion ihre Experten aus dem Gremium zurückziehen. Mitglieder des Bundestags könnten nicht in einer von McKinsey beratenen Kommission tätig sein und zugleich an der parlamentarischen Aufarbeitung der Vorgänge im Verteidigungsressort mitarbeiten. Agenturen/nd
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