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Locker und militärisch
Die Grünen sehen die Bundeswehr als Partner.
Zur Bundeswehr hat Robert Habeck ein betont lockeres Verhältnis. Erstes Ziel seiner Sommertour in diesem Jahr war die Schäferkaserne im niedersächsischen Bückeburg. Nach etwas Small Talk durfte sich der Parteichef der Grünen einen Simulator ansehen, an dem Hubschrauberpiloten ausgebildet werden. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt Habeck nicht grundsätzlich ab. Denn diese könnten aus seiner Sicht »manchmal die Bedingung für Frieden sein«.
Die heftig geführten Auseinandersetzungen um Krieg und Frieden bei den Grünen sind längst Geschichte. Der letzte Eintrag auf der Website der Friedensinitiative in der Partei, die von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler gegründet wurde, ist vom Dezember 2016. Zudem hat Robert Zion, der 2007 noch mit seinen Basiskollegen durchsetzen konnte, dass die Grünen sich gegen die Fortsetzung des Kriegseinsatzes in Afghanistan stellen, die Grünen längst frustriert verlassen.
Spitzenvertreter der Partei haben immerhin das Versprechen abgegeben, keinem Militärschlag ohne Mandat der Vereinten Nationen mehr zuzustimmen. Zudem versichern sie, bei Konflikten zivilen Lösungen den Vorzug zu geben. Dass sie in Regierungsverantwortung anders handeln, haben die Grünen allerdings während ihrer Regierungszeit mit der SPD gezeigt, als sie Ende der 90er Jahre für die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien votierten. Im April 1999 begründete der grüne Außenminister Joschka Fischer seine Haltung mit: »Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.«
Die deutsche Militärpolitik war auch kein großes Streitthema der Verhandlungen von Union, FDP und Grünen nach der vergangenen Bundestagswahl. An diesem Punkt wären die Gespräche sicherlich nicht gescheitert. Kürzlich diskutierten die Grünen sogar darüber, wie sie zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Syrien stehen würden.
Trotzdem reden die Grünen gerne und oft vom Frieden. Auf ihrem Parteitag am Wochenende in Leipzig, wo Programm und Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Mai bestimmt werden sollen, wird die Floskel vom »Friedensprojekt Europäische Union« öfter zu hören sein. Zudem werden sämtliche Redner der Grünen betonen, dass sie einer »Europapartei« angehören. Zu diesem Selbstverständnis gehört allerdings auch der Aspekt, dass sie eine gemeinsame Militärpolitik Deutschlands mit seinen Nachbarstaaten präferieren.
Im Programmentwurf für die Europawahl lobt die Führung der Grünen die Gründung der ständigen und strukturierten Zusammenarbeit im Militärbereich der EU-Staaten (Pesco). Die engere Zusammenarbeit der Europäer ist auch eine Reaktion darauf, dass jenseits des Atlantiks mit US-Präsident Donald Trump seit einiger Zeit ein wenig verlässlicher Partner sitzt. Die EU will im Militärbereich eigenständiger werden. Gleichwohl betonen die Grünen, dass die NATO »nach wie vor eine wichtige Bedeutung für die Sicherheit Europas« habe.
Trotz ihrer widersprüchlichen Haltung in der Militärpolitik scheinen die Grünen so beliebt wie nie zuvor zu sein. In den Umfragen sprechen sich mehr als 20 Prozent für die Partei aus. Das könnte auch daran liegen, dass für viele Wähler die Performance wichtiger ist als politische Inhalte.
Während seiner Sommerreise wurde Habeck von zahlreichen Medien gefeiert. Sein lässiges Auftreten und lockere Sprüche faszinierten viele Anwesende. Kurz bevor er in den Hubschrauber der Bundeswehr stieg, fragte Habeck nur: »Wird das cool?«
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