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Grüne wollen Hartz IV überwinden
Parteivorsitzender Habeck spricht sich für eine sanktionsfreie, bedingungslose Garantiesicherung aus
Berlin. Die Grünen haben sich erneut für eine Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System ausgesprochen. Ein Grundsatzpapier von Parteichef Robert Habeck, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht vor, die bisher nebeneinander existierenden Sozialleistungen nach und nach in eine neue Garantiesicherung zu überführen. Damit solle den Betroffenen »Hilfe aus einer Hand« angeboten werden können.
»Mittelfristig wollen wird erreichen, dass das Nebeneinander von vielen konkurrierenden Sozialleistungen ein Ende hat«, heißt es in Habecks Papier, über das zuerst »Zeit Online« berichtet hatte. Er verweist dabei unter anderem auf das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe, die Kosten der Unterkunft, das Wohngeld und das Bafög.
Habeck plädiert dafür, die Sanktionen abzuschaffen, die Hartz-IV-Empfängern drohen, wenn sie nicht den Auflagen der Jobcenter nachkommen. Die vorgeschlagene Garantiesicherung solle zudem bedingungslos sein. »Die Menschen sollen nicht gezwungen werden, Termine mit dem Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen.« Stattdessen solle es eine freiwillige Beratung und Weiterbildung geben.
Habeck will außerdem Hartz-IV-Empfängern deutlich mehr Schonvermögen zuzubilligen als heute. Eine Vermögensanrechnung solle nur noch dann geprüft werden, wenn das Vermögen einen Betrag von 100.000 Euro pro Person übersteigt. Auch die geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigentum in üblichem Umfang sollten von der Prüfung ausgenommen bleiben.
Außerdem will Habeck den Empfängern der Garantiesicherung mehr Hinzuverdienst erlauben: In einem ersten Schritt solle erreicht werden, dass mindestens 30 Prozent des selbst verdienten Einkommens behalten werden kann. Aktuell werden mindestens 80 Prozent des selbstverdienten Einkommens auf Hartz IV angerechnet.
Habeck geht in seinem Positionspapier hart mit der früheren rot-grünen Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Gericht, die die Hartz-IV-Reformen eingeführt hatte. Die Regelungen »stammten aus einem anderen Geist«, schrieb der Grünen-Chef.
Schröder habe damals gesagt, es gebe kein Recht auf Faulheit. Dahinter stehe der Gedanke, dass jeder für sein Leben selbst verantwortlich sei und sich nur anstrengen müsse. »Das ist im Kern ein unpolitischer Gedanke, denn er individualisiert politisch-strukturelle Probleme.«
Wenn ein großer Teil aller alleinerziehenden Frauen als arm gelte, könne kaum gesagt werden, »dass sie nur nicht so faul sein sollten«, heißt es in Habecks Papier weiter. Die Verunsicherung, die Hartz IV ausgelöst habe, habe sich nicht nur auf die Gruppe der tatsächlich Betroffenen ausgewirkt. Die Reform sei auch ein Grund für ausbleibende Reallohnsteigerungen und den Niedriglohnsektor. Damit habe Hartz IV bis weit hinein in die Mittelschicht zu Abstiegsängsten geführt, die »vermutlich auch einer der Gründe für den erstarkenden Rechtspopulismus sind«.
Von der neuen Garantiesicherung hatte Habeck bereits im Frühjahr gesprochen, allerdings ohne Details zu nennen. In einem Gastbeitrag schrieb er damals: »Wir werden darüber reden müssen, auch für die Erwerbstätigen ein neues, existenzsicherndes Garantiesystem zu schaffen, das Demütigung durch Ermutigung ersetzt und Anreize für Erwerbsarbeit schafft.« Die weit verbreitete Angst vor Abstieg und Armut »frisst die Seele auf und das Grundvertrauen in die Gesellschaft gleich mit«, bilanzierte er.
Auch SPD will Hartz IV abschaffen
Auch SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Wochenende eine »Sozialstaatsreform 2025« vorgeschlagen, die Hartz IV hinter sich lassen müsse. Ihre Partei wolle eine neue Grundsicherung schaffen. Seitens der Linkspartei hatte es für den Nahles-Vorstoß Lob, aber auch Skepsis gegeben. LINKEN-Chef Bernd Riexinger begrüßte gegenüber »nd« die Ankündigung, ein neues Sozialstaatskonzept erarbeiten und Hartz IV hinter sich lassen zu wollen.
Allerdings fragte er sich auch, »ob die SPD Bestandteil eines linken Lagers ist«. Derzeit vermittle sie weiter den Eindruck, dass sie »mit allen Mitteln Neuwahlen verhindern« und sich »weiter durchwurschteln« wolle. Ihre Erkenntnis, dass Hartz IV die Lage von Millionen Menschen verschlechtert hat, komme spät und zu einem Zeitpunkt, zu dem es »kaum Aussicht auf Verwirklichung« der jetzt propagierten Ziele gebe. Agenturen/nd
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