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«Keine Veranlassung, Zeitplan für UN-Migrationspakt zu ändern»
Populisten-Taktik bei Jens Spahn: Er will den UN-Migrationspakt in der CDU noch einmal zu erörtern. In der Partei gibt es wenig Unterstützung dafür.
Berlin. In der Diskussion über den geplanten UN-Migrationspakt stößt Gesundheitsminister Jens Spahn in der CDU auf Kritik mit seinem Vorschlag, über eine deutsche Zustimmung erst noch auf dem Parteitag im Dezember zu diskutieren. Mehrere christdemokratische Politiker wiesen die Idee des CDU-Vorsitzkandidaten, das internationale Dokument notfalls später zu unterschreiben, ebenso zurück wie von anderen erhobene inhaltliche Bedenken gegen den Pakt. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann stellte sich allerdings öffentlich hinter Spahns Forderung. Mit dem «Globalen Pakt für Migration» wollen die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen festlegen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der «Bild»-Zeitung: «Die Unterzeichnung des Migrationspakts notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf.» Der Pakt sei auch «ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern».
Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) bewertet das ähnlich und sagte der Heidelberger «Rhein-Neckar-Zeitung» (Montag): «Es gibt keine Veranlassung, etwas an dem vorgesehenen Zeitplan für den UN-Migrationspakt zu ändern.» In Carsten Linnemann (CDU) stellte sich ein anderer stellvertretender Fraktionschef allerdings hinter Spahn. Ebenso wie der Gesundheitsminister wolle er beim Parteitag abstimmen lassen, ob die Bundesregierung diesem Abkommen beitreten solle, sagte Linnemann am Montag im RBB-Inforadio.
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im ZDF-«Morgenmagazin», er sei von Spahns Vorstoß überrascht. In der vorletzten Woche hätten die Unions-Bundestagsabgeordneten drei Stunden lang über das Thema diskutiert - «es gab eine ganz breite Mehrheit, dass wir uns hier von populistischen Kräften nicht in Boxhorn jagen lassen». Er habe zudem nicht den Eindruck gehabt, dass sich Spahn bei jener Gelegenheit «in der Weise» geäußert habe wie jetzt. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte der «Rheinischen Post», derzeit werde «zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt». Das trage nicht «zur sachlichen Diskussion bei und ärgert mich». Der UN-Migrationspakt sei kein rechtlich bindendes Dokument.
Auch der außenpolitische Fraktionssprecher Jürgen Hardt (CDU) wies Bedenken zurück. Diffuse Ängste werden geschürt und Menschen werden verunsichert«, sagte er der »Welt« . Niemand aus den demokratischen Parteien solle sich für so etwas hergeben. »Denn selbst wenn sich am Ende nichts von den Sorgen bewahrheitet, bleibt bei den Bürgern ein flaues Gefühl.«
Allerdings sehen das nicht alle in der Union so. Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt hatte auf einem Parteitag am Wochenende die Bundesregierung aufgefordert, den Pakt abzulehnen. Auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe, Peter Ramsauer (CSU), will den UN-Pakt »nicht mittragen«. »Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen«, sagte er der »Welt«. Ramsauer behauptet: »Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt.«
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat den Pakt aber bereits gebilligt. Der CDU-Parteitag, auf dem Spahn das Thema debattieren will, findet am 7./8. Dezember statt - wenige Tage vor dem geplanten Unterzeichnungsgipfel am 10./11. Dezember. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ebenso wie der Koalitionspartner SPD für ein klares Ja. dpa/nd
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