- Politik
- Flüchtlingspolitik
Auswärtiges Amt warnt vor Abschiebungen nach Syrien
Innenminister wollen beraten, ob sie beim generellen Abschiebestopp für Syrien bleiben.
Berlin. Das Auswärtige Amt warnt laut einem Medienbericht vor Abschiebungen nach Syrien. Abgeschobenen Flüchtlingen drohe in dem Bürgerkriegsland Gefahr für Leib und Leben, heißt es in einem Lagebericht des Ministeriums, aus dem »Süddeutsche Zeitung«, NDR und WDR zitierten. »In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen«, heißt es demzufolge in dem Papier, das auf den 13. November 2018 datiert ist. Der Bericht soll Grundlage für die Entscheidung über eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien sein, über den in der kommenden Woche die Innenministerkonferenz in Magdeburg berät.
In dem 28-seitigen Bericht heißt es, männliche Rückkehrer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 42 Jahren würden nach ihrer Rückkehr in der Regel zum Militär eingezogen, vorher jedoch oft noch für mehrere Monate wegen Desertion inhaftiert. Auch wenn einzelne Rückkehrer in jüngerer Zeit wieder in ihrer syrischen Heimat hätten Fuß fassen können, bleibe das Risiko hoch.
»Innerhalb der besonders regimenahen Sicherheitsbehörden, aber auch in Teilen der vom Konflikt und der extremen Polarisierung geprägten Bevölkerung gelten Rückkehrer als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter beziehungsweise Anhänger von Terroristen«, heißt es. Schon die Herkunft aus einer als oppositionsnah geltenden Ortschaft könne zu Gewalt oder anderer staatlicher Repression führen. Es seien Fälle bekannt, in denen Rückkehr dauerhaft »verschwunden« seien.
Unter Verweis auf freiwillige Rückkehrer hatten in der vergangenen Woche einige Politiker gefordert, auch über Abschiebungen nach Syrien nachzudenken. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern geprüft würden. In diesem Jahr sind nach Angaben seines Ministeriums bislang 429 Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt. Verglichen mit der Zahl der Asylanträge von Menschen aus dem Land ist diese Zahl gering. Allein im Oktober beantragten laut Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mehr als 3.300 Syrer in Deutschland Asyl. In den Vormonaten lag die Zahl der Anträge auf einem ähnlichen Niveau.
Für Syrien gilt derzeit ein genereller Abschiebestopp. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, forderte, daran festzuhalten. Mützenich sagte dem »RedaktionsNetzwerk Deutschland«: »Angesichts der anhaltenden Kampfhandlungen und terroristischen Bedrohungen, der in großen Teilen katastrophalen Versorgungslage sowie der weitgehenden Rechtlosigkeit in Syrien kann nicht ernsthaft und verantwortbar über Abschiebungen nach Syrien gesprochen werden.« Niemand könne verlangen, dass mit einem Willkürregime Verhandlungen über Rückführungen aufgenommen würden.
Den Bericht über die Lage in Syrien hat das Auswärtige Amt auf Bitten der Bundesländer für die Beratungen in der kommenden Woche erstellt. Das Ministerium selbst gibt keine Details aus dem Bericht bekannt, der als Verschlusssache eingestuft ist. Ein Sprecher sagte in der vergangenen Woche, die Lage in Syrien sei weiterhin schwierig, sowohl in den vom Regime als auch in den von oppositionellen Kräften kontrollierten Gebieten. Allein die Zusammenstellung des Berichts sei schwierig gewesen, hieß es. Deutschland hat momentan keine eigene Botschaft in Syrien. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
