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Putin und Abe reif für die Inseln?
Russland und Japan wollen einen Friedensvertrag und sich über die Kurilen einigen
»Was haben wir denn schon von diesen Inseln«, fragen Russen und deren Medien ganz besonders in diesen Tagen. Die Kurilen seien doch nur dünn besiedelte unwirtliche Eilande im ungastlichen Ozean. Zu allem Überfluss gilt die japanische Insel Esanbe Hanakita Kojima seit diesem November auch noch als verschwunden. Sie wurde wohl überspült. Zuletzt sichtete man das unbewohnte Eiland, das nur für die Bestimmung der Ausschließlichen Wirtschaftszone Japans einen Wert hat, westlich der vier südlichen Kurileninseln.
Die allerdings gingen auch verloren. Sie wurden zum Ende des Zweiten Weltkrieges von der siegreichen Sowjetunion besetzt, fielen nach deren Untergang an Russland als Rechtsnachfolger. Entsprechende Beschlüsse der Nachkriegskonferenz von Jalta mag Japan aber nicht anerkennen.
Doch für eine Rückkehr der nach eigener Lesart »Nördlichen Territorien« zwischen der russischen Halbinsel Kamtschatka und der japanischen Insel Hokkaido schöpft Tokio jetzt neue Hoffnung. Denn es gibt bei den unwirtlichen und gerade einmal von rund 19 000 Menschen bewohnten vulkanischen Eilanden im Pazifik seit dem ASEAN-Gipfel vergangene Woche in Singapur Bewegung. Der Wellenschlag ist politischer Art. Russlands Präsident Wladimir Putin und Japans Premier Shinzo Abe versichern, sie wollten den Abschluss eines Friedensvertrages vorantreiben und die Inselfrage lösen.
Präsident Putin machte bereits im September auf einem Wirtschaftsforum im fernöstlichen Wladiwostok, an dem auch der japanische Premier im September teilnahm, den Weg mit einem überraschenden Angebot frei: »Lasst uns bis Ende des Jahres einen Friedensvertrag ohne jede Vorbedingungen abschließen.« Seitdem setzt Tokio wieder neue Hoffnung auf die 1956 gemeinsam mit Moskau unterzeichnete Deklaration. Damals wurde vereinbart, dass im Falle eines Friedensvertrages die UdSSR mit den an Hokkaido grenzenden Shikotan und Habomai zwei der vier umstrittenen Kurileninseln an Japan zurück übertragen werde. Der Kremlchef bestätigte schon in seiner ersten Amtszeit seine Bereitschaft dazu und beteuert jetzt nachdrücklich: »Wir sind bereit, mit ihnen zu arbeiten.« Abe versichert: »Präsident Putin und ich werden diese Sache zu Ende bringen.«
Daran zweifeln Experten in Moskau. Da er wegen der Rentenreform innenpolitisch angeschlagen sei, könne sich der Kremlchef außenpolitisch einen solchen Gebietsverlust derzeit nicht leisten, glauben sie. »Ich sehe keine Gründe, die Russland zu einer Übergabe der Inseln an Japan treiben würden«, meint der Präsident des Instituts für Nationale Strategie, Michail Remisow. Tokio biete für die Inseln »nur Luft«, und das Fehlen eines Friedensvertrages hindere beide Staaten nicht an der Entwicklung ihrer Beziehungen, sagte er dem Fernsehsender Zargrad.
An eine frühe Forderung des einstigen sowjetischen Parteiführers Nikita Chrustschow erinnert hingegen der Politologe Boris Kagarlitzki. So sollte Japan im Tausch gegen die Inseln von seinem Territorium alle US-amerikanische Militärbasen entfernen und ein neutrales Land werden. Heute sicherten diese Inseln zudem den Zugang der russischen Flotte zum Pazifik, sagte Kagarlitzki dem Webportal nakanune.ru. Er verdächtigt die Führung in Moskau, sie hege die Illusion, über einen japanischen Hintereingang in die westliche Welt zurückkehren zu können. Sie hoffe auf Investitionen in die russische Wirtschaft, doch befinde sich Japan selbst in einer Krise.
Als wahrscheinlich gilt nach russischen Medienberichten, dass der Kreml auf zwei grundsätzlichen Forderungen bestehen werde. So soll mit der Übergabe der zwei Inseln ein Schlusspunkt unter den Jahrzehnte dauernden Streit gesetzt werden und Japan für alle Zeit auf territoriale Forderungen verzichten. Zudem solle Tokio gewährleisten, dass auf den beiden Inseln keine US-amerikanischen Militärbasen eingerichtet werden.
Kommt es zu keiner Einigung, hat Wladimir Putin seinen Rückzug schon vorbereitet. So oft er die Deklaration von 1956 anerkannte so oft betonte er auch, dass deren Artikel 9 keine konkreten Festlegungen für die Übergabe der Inseln und ihren künftigen Status treffe.
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