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- Abschiebung nach Punktesystem
Bleiberecht für kriminelle Ausländer
Fabian Hillebrand fordert Demonstrationen für straffällig gewordene Flüchtlinge
Schon 1997 blökte Gerhard Schröder, kriminelle Ausländer müssten raus, und zwar schnell. Die Forderung wird immer dann aufgegriffen, wenn braune Politiker auf Jagdsaison gehen und andere Parteien um ihre Stimmen fürchten.
Jetzt könnte man kritisieren, dass für den Rest der Parteienlandschaft Rechte immer erst dann zur Gefahr werden, wenn sie sich anmaßen, den anderen Parteien Stimmen an den Wahlurnen streitig zu machen – anstatt Molotowcocktails auf Asylunterkünfte zu werfen und alternative Jugendliche auf den Dörfern zu verprügeln. Ausländer und Linke darf man für gewöhnlich tottreten – Wählerstimmen sollen aber gefälligst bei den sauberen Demokraten bleiben. Wenn die Menschen doch falsch wählen, versucht man schleunigst, die Rechten rechts zu überholen und forderte früher den Kopf krimineller Flüchtlinge, heute eben gemaßregelt die schnellere Abschiebung der Menschen in ihre Herkunftsländer.
Die neueste Variation kommt vom Bundeskriminalamt. Das schlägt ein Punktesystem vor, mit dem Flüchtlinge, die sich strafbar machen, erfasst werden. Für ein Rauschgiftdelikt könnte es dann 10 Punkte geben. Erreicht ein Intensivtäter 60 Punkte, soll er abgeschoben werden. Das Konzept wird auf der Innenministerkonferenz in Mageburg vorgestellt, einige Innenminister äußerten sich im Vorfeld bereits wohlwollend.
Nun sind Menschenrechte nicht verhandelbar. Es gibt einen kleinen Teil von Flüchtlingen, die schwere Straftaten begehen. Aber auch die befinden sich in ihren Herkunftsländern in Todesgefahr. Sie müssen deshalb in Deutschland bleiben dürfen, sonst bestraft man nicht nach rechtsstaatlichen Maßstäben. Es gibt noch mehr Probleme: 2017 verteidigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Abschiebung einer Gruppe Afghanen damit, dass zwei Vergewaltiger dabei waren. Die afghanischen Behörden wurden aber nicht informiert, wer da zurückkommt – aus Datenschutzgründen. Abschiebungen, das steckt bereits im Namen, lösen die Probleme nicht. Sie bürden sie nur Staaten auf, die viel hilfloser sind als wir. Und bloß durch andauernde Wiederholung werden unrechte Forderungen nicht zu Recht.
Die Forderung verweist aber auch auf ein generelles Problem: Viele Menschen wollen Flüchtlinge immer nur so lange hier haben, so lange sie sich so verhalten, wie sie es von ihnen verlangen: dankbar, demütig und passiv. Dann gibt es Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen. Wenn sich die Menschen dann verhalten, wie viele Deutsche auch – wie Schweine – wird schnell an der universellen Gültigkeit der Menschenrechte gezweifelt. Oder in Abrede gestellt, dass Flüchtlinge überhaupt straffällig geworden sind. So aber ist Solidarität nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Wo bleiben die Demonstrationen für ein Bleiberecht für kriminelle Ausländer? Ich für meinen Teil wäre dabei.
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