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- Italienisches »Sicherheitsdekret«
Wo bleibt der Aufschrei?
Nelli Tügel über das italienische »Sicherheitsdekret«
Matteo Salvini, Lega-Vorsitzender und Innenminister des Landes, setzt unbeirrt sein Programm einer rassistischen Austeritätspolitik durch. So lange ist er zwar noch gar nicht im Amt - erst im Sommer wurde die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung geschlossen -, doch zweifelsohne prägt der 45-jährige Rechtsextremist seither die Politik des Landes. Mit fatalen Folgen, derzeit vor allem für Flüchtlinge und andere Migranten, wie das zutiefst menschenverachtende »Sicherheitsdekret« erneut zeigt, das heute in der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments verabschiedet wurde.
Während die Lega also durchzieht und davon in Wählerumfragen profitiert, macht die Fünf-Sterne-Bewegung - von einigen Linken, auch in Deutschland, bis vor kurzem immerhin noch als »spannendes Projekt« betrachtet - das alles mit, ohne nennenswerten Protest einzulegen. Sie ist also mitschuldig daran, dass Zehntausenden Menschen die akute Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bevorsteht und erfolgreiche Integrationsprojekte ohne Rücksicht auf Verluste niedergemäht werden. Anders als ein nicht verbindliches UN-Papier zu Migration wäre das, was dort gerade passiert, Grund für einen Aufschrei auch in der Bundesrepublik - und für Solidarität mit den Betroffenen.
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