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»Antifaschistischer Alarm«
In Andalusien gewinnen drei rechte und ultrarechte Parteien die absolute Mehrheit
»Diese Wahlen werden in die spanische Geschichte eingehen, da eine rechtsextreme, faschistische Partei ohne Komplexe ins Parlament vorgedrungen ist.« So lautet das Fazit von Pablo Iglesias, dem Chef der Linkspartei Podemos (Wir können es) zum Wahlausgang im südspanischen Andalusien. Er ruft einen »antifaschistischen Alarm« aus. Alle linken Parteien müssten sich wegen des Erfolgs der Ultrarechten mobilisieren, um »Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Brüderlichkeit und letztlich die Demokratie« zu verteidigen. Gegen alle Prognosen ist die faschistoide, fremdenfeindliche und antieuropäische VOX von 0,2 Prozent auf elf Prozent in die Höhe geschossen.
Gemeinsam mit der rechten Volkspartei (PP) und der rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger/Cs) kann nun erstmals die Rechte in der bevölkerungsreichsten Region regieren, wo oft die Weichen für ganz Spanien gestellt werden. Welche Bedeutung diese Wahlen haben, hat auch der spanische Regierungschef Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE deutlich gemacht. Er will die »Demokratie gegen die Angst« verteidigen, nachdem seine Partei in der ehemaligen Hochburg die Wahlen zwar erneut gewonnen hat, aber mit 28,4 Prozent auf ein Rekordtief abgestürzt ist.
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Nach dem PSOE-Debakel lehnt es Sánchez nun wieder ab, die Parlamentswahlen auf das Frühjahr vorzuziehen. Mit dem Gedanken hatte er zuletzt gespielt, da seine schwache Minderheitsregierung keinen Haushalt durchbekommt. Er will Zeit gewinnen und derweil »ein proeuropäisches Projekt vorantreiben«. Die Linkspartei Podemos, die Sánchez stützt, appelliert massiv an die katalanischen Parteien, doch im Madrider Parlament das Budget abzusegnen. »In Gefahr ist nicht der Haushalt, sondern es geht darum, die Ultrarechten zu bremsen«, sagte Iglesias.
Das Linksbündnis »Adelante Andalucía« (Vorwärts Andalusien/AA), dem Podemos und die Vereinigte Linke (IU) angehören, blieb in Andalusien deutlich hinter den Ergebnissen von 2015 zurück, als Podemos und IU noch getrennt antraten. Gemeinsam kamen sie nun auf 16,2 Prozent, vor drei Jahren waren es fünf Prozent mehr. Die niedrige Wahlbeteiligung von 58,6 Prozent im Vergleich zu 62,3 Prozent 2015 macht deutlich, dass die Linke ihre Wähler nicht mobilisieren konnte. Daher wird der Ruf nach einer tiefgreifenden Reflexion immer lauter.
Alles läuft in Andalusien auf eine Regierung am rechten Rand hinaus, da eine Neuauflage des Bündnisses aus PSOE und Cs unmöglich ist, obwohl letztere ihren Stimmenanteil auf 18 Prozent verdoppeln konnten. Cs-Chef Albert Rivera schloss das schon aus, als dafür in der Wahlnacht noch eine theoretische Chance bestand. »Wir werden die PSOE aus der Regierung vertreiben«, sagte er. Dass er dafür die Stimmen der VOX braucht, stört ihn nicht. Schließlich stammt Rivera wie der VOX-Chef Santiago Abascal ebenfalls aus der PP.
VOX fordert eine zweite »Rückeroberung« Spaniens, erklärt Abascal in Bezug auf die gewaltsame Vertreibung von Mauren und Juden im 15. Jahrhundert. Mit Blick auf Frankreich kündigte der VOX-Chef einen Durchmarsch in ganz Spanien an und machte für den Erfolg auch die Einwanderung verantwortlich. Andalusien habe »gegen die illegale Einwanderung gestimmt«. Abascal fordert auch die Abschaffung der Autonomien. Enge Kontakte unterhält er zu Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremen Rassemblement National in Frankreich.
Der Streit um den Regierungsvorsitz könnte eine Koalition der Rechten verhindern und Neuwahlen erzwingen. Denn neben Cs und selbst der drittstärksten VOX erhebt auch die PP als stärkste Kraft des Rechtsblocks Anspruch auf das Präsidentenamt. Ihr Kandidat Juan Manuel Morena hält seinen Führungsanspruch für »nicht diskutierbar«. Dabei musste die PP erneut Federn lassen und kam nur noch auf 21 Prozent.
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