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Unter dem Kommando der Wall Street
Wenn Friedrich Merz CDU-Chef wird, spielt die Finanzindustrie die erste Geige in der Politik, meint Conrad Schuhler
Als der Königin Marie-Antoinette am Vorabend der französischen Revolution zugetragen wurde, die Massen würden aufbegehren, da sie kein Brot mehr hätten, soll Madame gesagt haben: »Sollen Sie doch Kuchen essen.« Auf diesem Niveau bewegt sich der Ratschlag von Friedrich Merz (CDU), wenn die gesetzliche Altersversorgung zu gering ist, dann sollen die Massen eben mehr in Aktien investieren und dabei steuerlich begünstigt werden.
Die Analogie mit Marie-Antoinette hat Heribert Prantl gezogen, Mitglied der Chefredaktion der »Süddeutschen Zeitung«. Sein Wirtschaftsredakteur überschrieb am Tag darauf seinen Leitartikel: Merz hat die richtige Idee. Aktien und Immobilien würden an Wert immens gewinnen, die Vorsorgeeuros bei Lebensversicherern und Banken würden versickern. Die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen im Alter sind also im Wesentlichen ein Problem der richtigen Kapitalanlage, die soziale Ungleichheit eine Folge dummer Investitionsentscheidungen der Bürger?
Richtig ist erstens, dass die Einkommenslage vieler Menschen im Alter verheerend ist. Mehr als 60 Prozent aller Arbeitnehmer*innen erhalten weniger als 1000 Euro Rente. 16 Prozent aller Rentner*innen sind offiziell von Armut gefährdet, erhalten weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens. Und richtig ist zweitens, dass die Profite der Unternehmen weit über den Zuwächsen an Löhnen und Bankzinsen liegen. 2017 sind die Nettoprofite der 30 DAX-Konzerne um 68 Prozent gestiegen, die Nettolöhne nur um 2,4 Prozent. Warum also investieren die dummen Lohnabhängigen nicht endlich in Unternehmensanlagen?
Aus demselben Grund, aus dem Marie-Antoinettes Untertanen nicht von Brot auf Kuchen umgestiegen sind: Ihnen fehlen die finanziellen Mittel. In Deutschland haben die reichsten zehn Prozent 64 Prozent des gesamten Vermögens, die reichsten 0,1 Prozent Haushalte 17,4 Prozent des Vermögens. Die ärmsten 50 Prozent besitzen 2,3 Prozent des Vermögens. Die ungleiche Vermögensverteilung ist auch eine Folge der ungleichen Einkommensverteilung. Im »World Inequality Report« von 2017 wird Deutschland bescheinigt, dass die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher ihren Anteil in der Zeit von 1961 bis 2013 von 31 Prozent auf über 40 Prozent steigern konnten, während die unteren 50 Prozent einen Rückgang von 33 Prozent auf 17 Prozent erleben mussten.
Wenn Merz also nun Steuersubventionen für Aktienerwerb zugunsten einer »ergänzenden Altersvorsorge« vorschlägt, geht es ihm nicht um die schwierige Lebenslage von Rentner*innen und Arbeitnehmer*innen. Es geht ihm um Steuervorteile für schwerreiche Aktionäre und um einen Schritt in die Privatisierung der Rente. Nichts anderes ist von Merz zu erwarten. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender beim Vermögensverwalter Blackrock Deutschland. Blackrock ist nicht nur der größte Vermögensverwalter der Welt, er hält auch über fünf Prozent der Aktien aller 30 DAX-Firmen. Das ist doch gleich am Anfang der Rückkehr in die Politik eine ordentliche Leistung für Blackrock, wenn in Zukunft die Steuern auf Aktienerwerb sinken, die Profite der Kapitalbesitzer weiter steigen. Die Wall Street kann mit dem Kandidaten für den CDU-Vorsitz hoch zufrieden sein.
Merz’ Aktienrententrick lässt aus dem Sack, was mit seiner gehypten Rückkehr in die Politik bevorsteht. Wenn er CDU-Chef und alsbald Kanzler würde, übernähme die Finanzindustrie komplett die Regie der Berliner Politik. Die frühere »Deutschland AG« ist schon längst eine Filiale des globalen Kapitalismus. So eng unter der Befehlsgewalt der Wall Street war sie aber noch nie.
US-Außenminister Pompeo hat kürzlich in Brüssel bekannt gegeben, wohin die Reise gehen soll. Präsident Trump arbeite an einer neuen Weltordnung. Er werde die »noblen Nationen« zusammenbringen. China, Russland und Iran seien für Instabilität verantwortlich. Institutionen wie die EU, die UNO und der Internationale Gerichtshof sollten nur überleben, wenn sie Werte und Interessen der »freien Welt« verträten. Die »noblen Nationen« - so nobel wie die obersten 0,1 Prozent der deutschen Haushalte, die im Durchschnitt ein Vermögen von rund 40 Millionen Euro aufweisen. Belegte man diese mit einer mickrigen Vermögensteuer von fünf Prozent, würde man 82,7 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen - fast 20 Prozent mehr als alle Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung. Das wäre weniger nobel als vielmehr das schlimme Gegenteil: sozial.
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