- Politik
- Thomas Haldenwang
Verfassungsschutz-Chef will AfD beobachten lassen
Haldenwang will Einsatz des Bundesamts gegen rechte Szene verstärken / Jugendorganisation bereits unter Beobachtung
Berlin. Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will einem Bericht zufolge den Einsatz seiner Behörde gegen die rechte Szene in Deutschland verstärken. Haldenwang setze sich für eine nachrichtendienstliche Beobachtung der Rechtspartei ein, berichtet der »Focus« in unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Derzeit werden im BfV Analysen verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz über die AfD ausgewertet. Anschließend soll entschieden werden, inwieweit eine Beobachtung nötig ist. Haldenwang hatte nach seiner Ernennung im November gesagt, das Bundesamt wolle bis Ende des Jahres oder Anfang 2019 einen Vorschlag zur Vorgehensweise im Umgang mit der Partei vorlegen.
Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wird schon lange diskutiert. Vor allem nach den Vorfällen in Chemnitz Ende August mehrten sich die Rufe nach einer Beobachtung der Rechten durch den Inlandsgeheimdienst. Die AfD hatte sich dort an Protesten nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes beteiligt, die in rassistischer Gewalt mündeten.
In einigen Bundesländern wird die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, bei der Bundespartei ist das bislang nicht der Fall. Die AfD-Spitze hatte im September eine Arbeitsgruppe zur Vermeidung einer Beobachtung eingesetzt. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
