Durchkreuzen der Scheinfront

Silvester ist noch eine Weile hin, doch erleben wir schon jetzt »the same procedure as every year«: Im Nachbarland lassen die Gelbwesten die Luft brennen - und die Linke sucht den Zopf in der Suppe. Teils auch in Frankreich, besonders aber hierzulande ist es ihr unheimlich, dass sich diese Bewegung nicht klar einsortieren lässt in das abgesteckte politische Feld. Dabei sind rechtsradikale Avancen an die Bewegung bisher ebenso gescheitert wie die der organisierten Linken.

Praktisch haben die Gelbwesten Pariser Luxusgeschäfte geplündert sowie an Nationalheiligtümern randaliert - manifest rassistische Aktionen gab es aber nicht, schon gar keine militanten. Wenn es in dieser Bewegung gefestigte Rechte gibt, können sie ihre ideologische Hauptlinie offenbar nicht prägend zur Geltung bringen. Die Gelbwesten funktionieren nicht nach dem spaltenden Prinzip von »wir hier« gegen »die da«, von »In-« gegen »Ausländer«. Sie treten nicht nach »Schmarotzern« am Ende der sozialen Hierarchie. Ihr Kampf ist von »unten« gegen »oben« gerichtet, gegen die Elite, die schnöselhafte »Regierung der Reichen«. Klang bei den deutschen »Merkel muss weg«-Rufen der jüngeren Zeit ein »Ausländer raus« mit, lässt sich das von den Sprechchören nicht sagen, die nun in Frankreich die »Demission« des Präsidenten Emmanuel Macron fordern.

Das jähe Auftreten dieser Bewegung zeigt, dass wir in einer organischen Krise des Kapitalismus leben. Die Widersprüche spitzen sich zu: permanente Ausweitung der Kapitalmacht, Privatisierungspolitik, angebotsorientierte Sozialstaatsreformen, Klimakatastrophe. All dies hat eine »populistische Lücke« entstehen lassen. Es gibt keinen linearen Trend nach rechts, sondern eine politische Polarisierung, die auch der Linken Chancen bietet. Doch während die Rechte versucht, offensiv in diese Lücke zu stoßen, scheint die Linke noch auf der Suche. Obwohl man theoretisch durchaus in der Lage ist, die Verwerfungen des Neoliberalismus zu beschreiben, kann man nicht damit umgehen, wenn sich diese wild, spontan und wütend äußern - ungefiltert durch elaborierte Manifeste und Agenden.

Mag sein, dass Frankreich immer ein bisschen anders tickt. Aber auch hierzulande verschärfen sich die Widersprüche. Dass es irgendwann zu etwas kommen könnte, was ungefähr der Gelbwestenbewegung entspricht, scheint kaum weniger sicher als der Missbrauch in der Kirche. Als Linke müssen wir darauf vorbereitet sein. Große Teile des linken Lagers haben sich aber in den Kopf gesetzt, »vernünftige« Politik zu machen und in Parlamenten und Institutionen die »bessere Sozialdemokratie« zu tanzen. Andere meinen, dass ein aufgeklärter Teil der Gesellschaft vor allem die Aufgabe habe, eine liberale, achtsame Gegenkultur durchzusetzen. Ein Teil der radikalen Linken verharrt in der eigenen Szene, an Orten wohliger Selbstbestätigung.

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So kann man dem Druck auf dem Kessel aber nicht gerecht werden, Widersprüche herausstreichen oder Kämpfe stabilisieren. In den Organizing-Workshops, die ich mit Genoss*innen durchführe, kommen wir immer wieder an jenen Punkt der Sprachregelungen und Szenekulturen. Da gibt es keinen endgültigen und absolut richtigen Leitfaden. Klar wollen wir im revolutionären Sinne aufklären - aber wir können nicht allen Ernstes erwarten, Mut und Wut zu befeuern und zu organisieren, wenn wir erst mal sagen: »Wirf dein Mettbrötchen weg, gendere beim Sprechen und Schreiben und sei achtsamer in einer Welt, in der auf dich geschissen wird!«

Es ist schon bezeichnend, dass offenbar die Sprache immer »gepflegter« wird, während die Verhältnisse immer rauer werden. Ich würde das nicht unbedingt als primären Punkt bezeichnen. Dennoch ist es wichtig, es überhaupt möglich zu machen, dass man sich auf Augenhöhe gemeinsam organisieren kann. Das heißt auch, dass jeder und jede sich geben kann wie gewohnt - und Sprache eben verständlich sein muss.

»Linkspopulismus« schafft ein großes Wir von unten gegen »die da oben«. Er durchkreuzt so die Scheinfront, anhand derer die neue und nicht so neue Rechte die »populistische Lücke« zu ordnen versucht. Er entzieht sich der Behauptung der Rechten, die Linke selbst sei das Establishment. Er lässt sich nicht ablenken von einer falschen Solidarität des Blutes, der Ethnie oder der eigenen Kultur. Rechte Elitenkritik ist rückwärtsgewandt, ihr verkürztes Bashing des Liberalismus verschließt die Tore zu einer tieferen Auseinandersetzung mit den Übeln des Kapitalismus. Das »Volk der Rechten« ist ausschließend, das »Volk der Linken« bezieht alle mit ein, die in einem Land ausgebeutet, unterdrückt sowie marginalisiert sind und sich wehren. Linkspopulistische Strategien richten sich an die vielen, die noch nicht entschieden sind oder sich neu positionieren müssen, weil sich im neoliberalen Kapitalismus ihr Leben drastisch verändert hat. Sie knüpfen an das widersprüchliche Alltagsbewusstsein an, um Brücken nach links zu schlagen. Links- und Rechtspopulismus sind wie Feuer und Wasser.

Es gibt freilich einen akademischen, linksliberalen, theoretischen Diskurs, der eben dies rundheraus bestreitet. Eine pointierte Elitenkritik, das kraftvolle Mobilisieren gegen »die da oben«, so meinen diese Leute, habe per se eine offene Flanke zu rechten, autoritären Einstellungen. Fast unausweichlich »homogenisiere« man in einer solchen Polarisierung das Subjekt des Widerstands. Oft paare sich das dann eben doch mit unterschwelligem oder offenem Rassismus.

Was aber Theoriefans evident erscheinen mag, ist faktisch zumindest fragwürdig. Das zeigt zum Beispiel eine Untersuchung, die die französischen Politologen Gilles Finchelstein und Brice Teinturier im Herbst 2017 veröffentlicht haben: Die während des französischen Wahlkampfs auch hierzulande vielfach wiedergekäute Unterstellung, die Anhängerschaft von Marine Le Pen und ihrer rechtsradikalen Front National sei mit derjenigen des »Linkspopulisten« Jean-Luc Mélenchon ideologisch mehr oder minder deckungsgleich, war nichts als böswillige Fantasie. Tatsächlich gab es so gut wie keine Wählerwanderungen zwischen den beiden. Und das Elektorat von La France Insoumise ist um Welten weniger rassistisch und autoritär gesonnen als der Bevölkerungsdurchschnitt, ganz zu schweigen vom Lager des Lepenismus. Das nüchterne Fazit dieser Untersuchung lautet, dass sich »die Wähler*innen der beiden Parteien bei so gut wie keinem Thema einig« sind.

Ob nun die Mélenchon-Bewegung genau die Art von progressivem Populismus darstellt, den die Linke jetzt braucht, mag ebenso dahingestellt bleiben wie die Frage, wohin eigentlich Sahra Wagenknechts Träume führen sollen, sich mit bestimmten Kapitalfraktionen gegen andere zu verbünden. Im Kern muss es doch darum gehen, den Kampf mit den Mächtigen aufzunehmen und die Hoffnung zu schüren, dass dieser Kampf sich lohnt. Das gelingt nur, wenn wir Klassenpolitik mit Antirassismus und Feminismus verbinden, erst dann ist Populismus links.

Oft reiben sich diejenigen, die sich - warum auch immer - nicht »an die vielen« wenden wollen, nicht nur am »Populismus«, sondern auch an Begriffen wie »Volk« und »Klasse«. Im Alltag bestehe ich nicht unbedingt auf diesem Vokabular. Statt »Volk« und »Elite« lassen sich auch andere Ausdrücke verwenden, die 99 Prozent gegen das eine Prozent oder »the many not the few«. Es kommt vor allem auf das Praktische an, auf eine konsequente Klassenpolitik, die ein breites Volksbündnis schmieden kann, das über sie hinausgeht - ohne sozialdemokratische Tagträume vom gleitenden Übergang in eine postkapitalistische Gesellschaft. Mit Sicherheit fördert aber das Aussprechen und Benennen solcher Kategorien die politische Diskussion, die sich auf neue Weise mit der Praxis verbinden muss.

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