Karlsruhe überprüft Hartz-IV-Sanktionen
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht überprüft die möglichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Wie das höchste deutsche Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte, will es am 15. Januar über die Möglichkeit von Kürzungen beim Arbeitslosengeld II verhandeln. Das Sozialgericht Gotha hält die Vorschriften für verfassungswidrig und rief deshalb das Verfassungsgericht an. (Az. 1 BvL 7/16) Die Verfassungsrichter müssen darüber entscheiden, ob die Leistungen bei einer Verletzung von vorgeschriebenen Pflichten etwa zur Annahme von Arbeitsangeboten gekürzt werden dürfen. Ein Urteil wird einige Monate nach der Verhandlung im Januar erwartet. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
