Potenzial Ultralinker ist besorgniserregend

Nachdem es letzte Woche so aussah, als würde die Linkspartei offiziell Distanz zu den Protesten in Frankreich halten, sich mit der Skepsis zieren, es vielleicht ja doch eher mit einer Bewegung von »ultrarechtem Potenzial« zu tun zu haben, konnte man sich dann am Wochenende doch noch darauf besinnen, sich solidarisch zu den Zielen der Männer und Frauen in gelben Westen zu bekennen. Schließlich konnte man sich darauf einigen, eine »Ermutigung für Deutschland« in den Ereignissen jenseits des Rheins zu vermuten. Zum Glück, denn eine Linke, die es ernst meint, kann sich keine Unnahbarkeit leisten in dieser Angelegenheit. Die meisten Ziele der französischen Bewegung könnten ja auch aus einem Wahlprogramm der Linken stammen – wenn auch nicht alle.

Die ursprüngliche Initialzündung zum Beispiel, die die hohen Kosten für Benzin aufgriffen, um gegen »die da oben« zu protestieren: Ökologisch und damit vernünftig im Sinne moderner linker Politik ist die nicht. Da sollte man auch kritisch bleiben, immerhin haben wir es beim Benzin-Automobil-Komplex mit einem an sich sehr stolz subventionierten Sektor zu tun. Ganze Angriffskriege wurden in jüngster Zeit dafür geführt, dass wir diese unsere Art zu leben beibehalten können – und dies, ohne dass die Kosten dieser Militäreinsätze auf den Benzinpreis geschlagen wurden. Von den sozialen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen in Abbaugebieten ,wie dem Nigerdelta beispielsweise, die nicht als Verursacherkosten im Preis verrechnet sind, ganz zu schweigen.

Ob man deshalb gleich mit der rechten Gefahr drohen muss, so wie das Bernd Riexinger letzte Woche tat, bleibt zweifelhaft. Genauer sprach er ja von »Potenzial Ultrarechter«, welches er dort spürte. Aber diese Einschätzung ist wohl eher ein Bauchgefühl, denn in allem, was es im politischem Fahrwasser gibt, stecken Potenziale – linke wie rechte zumal. Spricht man etwa über den Sozialstaat, steckt darin potenziell Mehreres. Das rechte Potenzial grenzt ihn gerne mal auf »den Volksgenossen« ein, der linke auf den Staatsbürger oder hier lebende Menschen. Ein Potenzial als Grund für Skepsis zu nennen ist insofern nichts Handfestes, es ist bloße Furcht vor der Andeutung und eine Koketterie mit dem Eigenanspruch, in jeder Lebenslage den vollen linken Durchblick zu pflegen. Dieses Potenzial Ultralinker ist nicht gefragt, wenn es um realpolitische Bewertungen geht.

Dies ist eine Eitelkeit, die sich die Linke nicht leisten darf. Ob immer alles der absoluten linken Moral entspricht, kann kein Gradmesser dafür sein, einer Bewegung wenigstens die entfernte Solidarität auszusprechen oder nicht – vor allem wenn in dieser Bewegung Menschen aktiv werden, die sich gemeinhin als Modernisierungsverlierer sehen. Deren Ziele lesen sich wie so viele Kritikpunkte, die der zeitgenössische Mensch an einer Gesellschaft hat, die sich zwar beständig vernetzt und digital zusammenrückt, die aber realiter vereinzelt, gesichtslos macht und menschliche Züge ausmerzt. Den Gelbwesten geht es um eine Beendigung von finanzieller Benachteiligung und Ausbeutung ihrer Arbeitskraft – aber auch um strukturelle Mechanismen (zum Beipsiel in der Bildung), die sie für bedenklich halten.

Dass sich in diesem Heer der Unzufriedenen auch Leute tummeln mögen, die beizeiten schon rechtspopulistisch gewählt haben, kann schon sein. Aber auch hier gilt ja, wie seinerzeit bei der Massenkundgebung gegen TTIP, dass einige Leute von rechter Gesinnung, die die Straße gleichzeitig benutzen, nicht zur Verurteilung der gesamten Veranstaltung führen dürfen. Damals waren einige aus dem linken Milieu versucht, die ganze Kundgebung zu diskreditieren, weil dort auch vereinzelt rechte Spruchbänder zu lesen waren. Wer die weltanschauliche Verfassung aller Beteiligten im Detail heranzieht, wird nie solidarische Noten an den Protest der Vielen gegen die Wenigen schicken können.

Die Arbeiter und Werktätigen sind schon lange keine mächtige Massenbasis mehr, die eine linke Alternative in Aussicht stellt. Zu unterschiedlich sind die Interessen, zu sehr unterscheidet sich der heutige Arbeiter von jenem, der in den Neunzigerjahren des 19. Jahrhunderts in einen Arbeiterverein zwecks Organisierung eintrat. Der Arbeiter hat heute durchaus mehr zu verlieren als seine Ketten. Die Klientel, auf die linke Parteien heute bauen müssen, das sind die Heere von Menschen, die wegen der Modernisierung und der Deregulierung des Welthandels den Anschluss verloren haben. Ihre Forderungen sind doch ein linkes Anliegen, denn sie möchten keine erniedrigten, geknechteten, verlassenen, verächtlichen Wesen bleiben.

Wenn man bei diesem Ziel nicht solidarisch bleibt, dann gibt es keine Ziele mehr für die Linke. Daher ist es erstmal gut, dass die LINKE die Skepsis der ersten Tage aufhob und den Protesten die Anerkennung aussprach.