Streit um den Digitalpakt für Schulen
Potsdam. In der Haushaltsdebatte des Landtags ist es zwischen CDU und rot-roter Koalition zu einem Streit über die digitale Ausrüstung der Schulen gekommen. Der CDU-Abgeordnete Gordon Hoffmann warf der Landesregierung am Donnerstag vor, den Digitalpakt, mit dem die Bundesregierung die Länder bei der Ausrüstung der Schulen unterstützen will, im Bundesrat zu blockieren. »Der Bürger versteht nicht, dass Sie die Hilfe des Bundes ausschlagen«, meinte Hoffmann. Die Abgeordnete Gerrit Große (LINKE) hielt Hoffmann entgegen, dass die Bundesregierung die für den Digitalpakt notwendige Grundgesetzänderung an neue Kriterien für die Förderung des Wohnungs- und Straßenbaus und allgemeine Finanzhilfen geknüpft habe. Danach sollen die Länder Programme des Bundes für die Länder generell zur Hälfte mitfinanzieren. Daher hätten die Länder zunächst den Vermittlungsausschuss anrufen müssen, was zu Verzögerungen bei der Ausrüstung der Schulen führe. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!