- Brandenburg
- Koalition von CDU und LINKEN
»Wir wollen einen Wechsel und einen neuen Politikstil«
Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben schließt eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus
Wie wollen Sie in das Wahljahr 2019 starten?
Unser Wahlprogramm wird im kommenden Jahr auf einem Parteitag beschlossen. Vorher haben alle Mitglieder die Möglichkeit, sich zu beteiligen, und auch die Frage der Spitzenkandidatur soll von den Mitgliedern entschieden werden. Ich habe angekündigt, dass ich dafür zur Verfügung stehe und im nächsten Jahr Ministerpräsident des Landes Brandenburg werden möchte. Über die Spitzenkandidatur sollen aber die Mitglieder vorab in einer schriftlichen Abstimmung mit entscheiden können. Dazu werde ich mich im Frühjahr auf Regionalkonferenzen präsentieren.
Mit welchen Themen wollen Sie Ihre Partei in den Landtagswahlkampf führen?
Erstens wollen wir einen starken und handlungsfähigen Staat. Also eine starke Polizei und Justiz. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass verurteilte Mörder aus der Haft entlassen werden, weil das Verfahren vor Gericht zu lange dauert. Es kann auch nicht sein, dass ein Rentner vor dem Sozialgericht mehrere Jahre auf eine Entscheidung über seine Rente warten muss. Wir müssen die Gerichte und die Polizei so stärken, dass die Menschen den Eindruck haben, sie können sich auf den Rechtsstaat verlassen.
Außerdem wollen wir, dass die Bildung besser wird. Wir wollen, dass die Schüler die Grundfertigkeiten vermittelt bekommen und dass wir weniger Bildungsexperimente betreiben. Darüber hinaus wollen wir auch die Oberschulen stärken und dafür sorgen, dass dieser Abschluss wieder besser anerkannt wird. Als dritten Punkt wollen wir überall für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen. Also, dass im Speckgürtel um Berlin die Infrastruktur funktioniert und dass es gleichzeitig auch in den Dörfern genügend Ärzte gibt, die Busverbindungen laufen und der Handyempfang flächendeckend vorhanden ist - also die ganze Palette der Daseinsvorsorge.
Mit welchen Koalitionspartnern können Sie sich denn vorstellen, zu regieren?
Erst einmal will ich klarstellen, dass wir in Brandenburg einen Politikwechsel brauchen. Weil die SPD nach 29 Jahren an der Regierung ausgelaugt ist, keine neuen Ideen mehr hat und für vieles verantwortlich ist, was in den vergangenen Jahren, zum Beispiel in der Bildung, schief gelaufen ist. Wenn die Brandenburger mit dieser Politik unzufrieden sind, haben sie die Möglichkeit, mit der CDU eine neue Regierung zu wählen und neuen Schwung ins Land zu bringen.
Außerdem werbe ich für einen neuen Politikstil. Wir werden nach der Landtagswahl mit jeder ins Parlament gewählten Partei Gespräche führen. Weil ich die Wähler der anderen Parteien respektiere, auch wenn mir die Wahlentscheidung nicht gefällt. Gespräche über eine Regierungsbildung gibt es nur auf Grundlage des Wahlergebnisses und wenn ich das Gefühl habe, man kann mit dem Partner eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden.
Gilt das auch für die AfD?
Mit einer AfD, die von Leuten wie Parteichef Andreas Kalbitz geführt wird, der klare Verbindungen zu rechtsextremen Strukturen hatte und sich davon auch nicht distanziert, gibt es keine Gemeinsamkeiten. Und deswegen gibt es an der Stelle auch zwischen CDU und AfD keine Gemeinsamkeiten.
Und wie steht es mit einer Koalition mit der Linkspartei?
Es ist klar, dass mit der LINKEN insbesondere auf dem Feld der Inneren Sicherheit extrem große Unterschiede bestehen. Etwa, wie Polizeiarbeit gut durch den Staat organisiert werden kann. Auch die notwendige Stärkung des Verfassungsschutzes wird von den LINKEN bislang blockiert. Deswegen gibt auch kaum Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei. Aber ich möchte, wenn wir nach der Landtagswahl stärkste Partei sind, den Regierungsauftrag annehmen, um unsere Themen umsetzen zu können. Und dafür muss ich das Wahlergebnis auch annehmen, wie es ist.
Daher werden wir nach der Wahl mit allen Parteien Gespräche führen und je nach Wahlergebnis werden sich mögliche Regierungskonstellationen ergeben oder eben auch nicht. Wenn es eine Koalition mit uns oder unter unserer Führung geben sollte, hat jedes unserer Mitglieder die Gelegenheit, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Das ist dann die einfache Frage: »Wollen wir das Wahlergebnis annehmen und das Land voranbringen? Oder wollen wir das nicht und ziehen uns zurück?« Letzteres wäre aus meiner Sicht nicht zu verantworten. dpa/nd
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