Wieder mehr Gelbwesten-Protestler in Frankreich

Paris. Bei den Protesten der »Gelbwesten«-Bewegung in Frankreich beteiligen sich wieder mehr Menschen. Landesweit stiegen die Teilnehmerzahlen am achten Protestwochenende in Folge nach Ende der Feiertage wieder an.

In Paris kam es dabei vor dem Rathaus zu Auseinandersetzungen, dann setzten die Demonstranten ihren Protestmarsch bis zum Parlament fort. Vor dem Sitz der Nachrichtenagentur AFP hatten sich zuvor mehr als tausend »Gelbwesten« versammelt. Bei der etwa halbstündigen Kundgebung riefen sie Parolen gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron sowie gegen die Medienberichterstattung über die Protestbewegung.

Auch in anderen Teilen der Stadt gab es Auseinandersetzungen. Auf dem Boulevard Saint-Germain wurden mehrere Roller, Mülleimer und ein Auto angezündet. Auf einer Seine-Brücke wurde bei Zusammenstößen ein Polizist verletzt. Mehrere Aktivisten brachen am Nachmittag außerdem die Tür zum Innenhof eines Ministeriumsgebäudes auf, in dem Regierungssprecher Griveaux sein Büro hat. Der Angriff habe »nicht mir, sondern der Republik gegolten«, sagte er zu AFP. Nach seinen Angaben waren »Gelbwesten« und schwarz gekleidete Demonstranten daran beteiligt. Zwei Autos im Innenhof seien zerstört worden. Griveaux wurde in Sicherheit gebracht.

Nach Angaben der Polizei waren am Nachmittag knapp 4000 »Gelbwesten« in der französischen Hauptstadt auf der Straße. Eine Kundgebung gab es am späten Vormittag auch auf den Champs-Élysées, einige Meter vom Triumphbogen entfernt. Dort sagte eine Rednerin der »Gelbwesten«, die bisherigen Zugeständnisse der Regierung reichten nicht aus. Es werde noch das ganze Jahr über Protestaktionen geben.

Auch in mehreren anderen Städten Frankreichs gingen die »Gelbwesten« am Samstag auf die Straße. Dabei nahm die Beteiligung im Vergleich zur Vorwoche wieder zu. Rund 50.000 Menschen hätten sich landesweit an den Kundgebungen beteiligt, sagte Innenminister Christophe Castaner im Fernsehsender LCI. Vergangenen Samstag waren 32.000 »Gelbwesten« auf die Straße gegangen.

In den Städten Nantes und Rouen demonstrierten nach Polizeiangaben jeweils rund 2000 Menschen. Auch hier lieferten sich Kundgebungsteilnehmer und Sicherheitskräfte Auseinandersetzungen, insgesamt wurden mindestens zwei Menschen verletzt. In Montpellier wurden vier Polizisten durch Stein- und Flaschenwürfe verletzt.

In Bordeaux beteiligten sich 4600 und in Toulouse 2000 Menschen an den Protesten. In Bordeaux wurden bei Krawallen am Abend fünf Polizisten verletzt und elf Demonstranten festgenommen. Tausende »Gelbwesten« blockierten zudem die Autobahn A7 in Lyon.

Innenminister Castaner ermahnte die Demonstranten über den Kurzbotschaftendienst Twitter zur Ruhe. Jeder habe eine »Verantwortung« und müsse »das Gesetz respektieren«, schrieb er.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält es für denkbar, dass sich auch in Deutschland eine Protestbewegung von Geringverdienern bildet. »Es gibt auch in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes 'Gelbwesten'-Potenzial«, sagte er der »Bild am Sonntag«. Als Grund nannte Scholz steigende Mieten und Lebenshaltungskosten: »Das geht bis in die Mittelschicht hinein. Viele fürchten doch zu Recht, dass sie bei einer Wohnungskündigung keine neue bezahlbare Bleibe mehr in ihrem Stadtteil finden werden.«

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat derweil die Proteste der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich kritisiert. Sie habe zwar Verständnis für die Proteste vieler Menschen auf dem Land, »die in der Politik aus Paris eine Ignoranz gegenüber ihren existenziellen Problemen sehen«, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe . »Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass die Proteste mit extrem viel Gewalt einhergehen. Man muss nichts anzünden, um Forderungen durchzusetzen.«

Vergleichbare Demonstrationen in Deutschland hält Göring-Eckardt für unwahrscheinlich, auch wenn sich hierzulande das politische Klima verschärft habe. Menschen wehrten sich, weil sie trotz harter Arbeit vom großen Wohlstand wenig abbekämen. »Da müssen wir politisch ran, sonst wählen Menschen aus Verzweiflung extreme Parteien«, sagte die Grünen-Politikerin.

Die »Gelbwesten«-Bewegung setzt der Regierung von Staatschef Macron seit November zu. Bei ihren landesweiten Kundgebungen demonstriert sie gegen Steuer- und Preiserhöhungen sowie für eine verbesserte Kaufkraft der Franzosen. Ursprünglich hatte sich die Gelbwesten-Bewegung gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel gerichtet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung. Deren milliardenschweren Zugeständnisse, die unter anderem mehr Geld für Mindestlohnbezieher und Entlastungen für Rentner vorsehen, weisen die Demonstranten als ungenügend zurück. Viele fordern weitere Steuersenkungen, Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild sowie den Rücktritt Macrons.

Bei den Protesten gab es mehrfach - auch auf den Champs-Elysées - gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei. Am 17. November beteiligten sich nach Angaben der Behörden landesweit 282.000 Menschen an den Kundgebungen. Agenturen/nd

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