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Klage wegen Untätigkeit
Umweltorganisationen ist französische Regierung beim Klimawandel zu wenig aktiv
Vier Umweltorganisationen, darunter die französischen Ableger von Oxfam und Greenpeace, drohen der Regierung in Paris mit einer gerichtlichen Klage vor dem Staatsrat, dem Obersten Verwaltungsgericht des Landes. Sie werfen ihr vor, sich gegenüber dem drohendes Klimawandel »passiv« zu verhalten und ihre beim Pariser Umweltgipfel vom Dezember 2015 offiziell eingegangenen und 2016 vom Parlament ratifizierten Selbstverpflichtungen nicht zu erfüllen.
In einem 40 Seiten langen Text wird aufgeführt, wie Frankreich seinen »Pflichten zum Schutz der Umwelt sowie der Gesundheit und Sicherheit seiner Bürger in strafwürdigem Maße nicht nachkommt«. Frankreich hatte sich verpflichtet, alles zu tun, um den Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und keinesfalls über zwei Grad Celsius ansteigen zu lassen. Außerdem hat sich das Land in verschiedenen internationalen Vereinbarungen etwa auf EU-Ebene und in nationalen Gesetzen verpflichtet, die Klimagasemissionen zu drosseln, die Produktion erneuerbarer Energien zu fördern und wirksame Maßnahmen gegen Wärme- und andere Energieverluste zu ergreifen.
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Die hierfür beschlossenen Maßnahmen und fixierten Ziele habe Frankreich aber nur teilweise umgesetzt und eingehalten, heißt es in dem Dokument. So steigen die Klimagasemissionen nach anfänglicher Drosselung seit 2016 wieder an und liegen gegenwärtig 6,7 Prozent über dem per Gesetz fixierten Wert. Bei den erneuerbaren Energien ist die Bilanz nicht besser. Ihr Anteil an der Energieerzeugung des Landes betrug Ende 2017 erst 16,3 Prozent, während es zu diesem Zeitpunkt bereits 19,5 Prozent sein sollten. Auch die Bilanz der Energiesparmaßnahmen fällt ernüchternd aus. In einigen Bereichen der Wirtschaft, vor allem im Verkehr, steigt der Energieverbrauch sogar wieder.
Das Dokument wurde Mitte Dezember an Édouard Philippe übermittelt. Der Premierminister wurde aufgefordert, innerhalb von drei Monaten Stellung zu nehmen und durchgreifende Sofortmaßnahmen zu veranlassen. Sollte das unterbleiben, werde im März die Klage beim Gericht eingereicht. Dabei handelt es sich keinesfalls nur um eine symbolische Aktion ohne praktische Konsequenzen, betonen die vier Nichtregierungsorganisationen. Sie haben sich bei ihrem Vorgehen die niederländische Umweltorganisation Urgenda zum Vorbild genommen, die 2015 die Regierung in Den Haag wegen »Passivität gegenüber dem Klimawandel« verklagt hatte. Das Oberste Gericht der Niederlande gab den Umweltschützern recht und verurteilte die Regierung, durch geeignete Maßnahmen bis 2020 die Klimagasemission um 25 Prozent zu senken.
Um die Aktion der vier Umweltorganisationen zu unterstützen, haben vor Weihnachten 14 Persönlichkeiten, darunter Wissenschaftler und Intellektuelle, aber auch Sänger und Schauspieler sowie Bio-Landwirte und Bienenzüchter einen Appell an die Regierung gerichtet, ins Internet gestellt und zur Unterzeichnung aufgerufen. Innerhalb von 48 Stunden wurden bereits eine Million Unterschriften registriert, Anfang Januar war die Zwei-Millionen-Grenze überschritten. Damit handelt es sich schon jetzt um die mit Abstand erfolgreichste französische Internetpetition.
Das konnte nicht ohne Wirkung bleiben. Zwar steht die offizielle Antwort der Regierung noch aus, doch immerhin hat Umweltminister François de Rugy zunächst per Twitter und dann in einem Interview reagiert. »Der Erfolg der Petition hat sicher auch mit der Bewegung der Gelbwesten zu tun, die den Umweltschutz als Problem sehen«, schätzt er ein. »Dass sich demgegenüber so viele Bürger für die nachhaltige Entwicklung engagieren, ist ein gutes Zeichen.« Allerdings lehnt er die Anrufung der Justiz ab. »Die Klimagasemissionen werden nicht im Gerichtssaal gesenkt, und kein Richter kann die Regierung zwingen, Gesetze zu erlassen«, betont der Minister. Dem hält die Grünen-Politikerin und ehemalige Umweltministerin Cécile Duflot entgegen: »Das geht am Kern vorbei. Wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern die Regierung muss endlich die existierenden Gesetze und Verträge respektieren und umsetzen.«
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