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Ein Sofa in Schieflage
Katholische Kirche in Sachsen lädt Bürger zum Gespräch mit Politikern - vergisst dabei aber die Opposition
Das »Sachsensofa« ist ein Möbelstück von gewöhnungsbedürftigem Äußeren: schwarz-gelbe Querstreifen, dazu der grüne Rautenkranz des Landeswappens schräg auf dem Polster. Die schwarzen Beine sind alle gleich lang. Im übertragenen Sinn jedoch, klagt die Opposition im Freistaat, habe das Möbel gehörige Schieflage.
Das »Sachsensofa« ist eine Erfindung der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen. Sie will damit eine »neue Kultur des Miteinanders« fördern, wie es auf der eigens eingerichteten Internetseite heißt. Bei sechs Veranstaltungen, die bis April in Dörfern wie Seifhennersdorf, Bobritzsch und Kitzscher stattfinden, sollen Bürger und Politik ins Gespräch kommen. Die Themen sind breit gestreut: Mal geht es darum, was Einzelne in einer Demokratie bewirken können oder was der Wendeherbst 1989 gebracht hat, mal um die Jobaussichten in der Autoindustrie der Zukunft oder um Vorratsdatenspeicherung und Schleierfahndung. Das Sofa sei »ein Ort, wo zugehört wird und Fragen gestellt werden können«, heißt es; außerdem wird verkündet, es »lohnt, den Erfahrungsschatz der Menschen wieder zu heben«.
Diese Idee ist alles andere als neu. In Sachsen sind in den zurückliegenden Jahren zahlreiche Gesprächsformate entstanden, mit denen versucht wird, auf Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit mit der Demokratie zu reagieren. Bei »Sachsen-Gesprächen« tourt das komplette Kabinett seit gut einem Jahr durch alle Landkreise; der letzte Termin findet am 21. Januar im Erzgebirge statt. CDU-Regierungschef Michael Kretschmer lud erst diesen Dienstag wieder zu einer Veranstaltung seiner Reihe »MP direkt« ein, diesmal im erzgebirgischen Clausnitz. Sein SPD-Vize Martin Dulig stellt ebenfalls am 21. Januar in Hoyerswerda zum 52. Mal seinen »Küchentisch« auf. Seit kurzem gibt es zudem eine »Bürgerwerkstatt«, die Ehrenamtlichen einen direkten Draht zur Politik ermöglichen will; auch sie gastiert in allen Landkreisen.
Auf den Zug springt nun in den ersten Wochen eines Wahljahres, in dem unter anderem am 1. September ein neuer Landtag gewählt wird, auch die katholische Kirche auf. Sie habe in der Reihe die »ganze Bandbreite an gesellschaftlichen Positionen und Meinungen abbilden« wollen, hieß es bei der Vorstellung des Projekts. Gerecht geworden ist sie diesem Anspruch indes nicht, sagt die Opposition. Sie bemängelt, das auf das Sofa fast ausschließlich Politiker oder Parteigänger der CDU geladen werden. Zum Auftakt diskutieren am 17. Januar Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt und Ex-Innenminister Heinz Eggert; später treten unter anderem die Ex-Bundespolitiker Norbert Lammert und Wolfgang Bosbach auf, außerdem der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der gerade als Mitautor des Wahlprogramms der sächsischen CDU vorgestellt wurde. Einmal wird das Sofa immerhin auch zwei Politikern der SPD überlassen, die in Sachsen mit der CDU regiert. Neben Dulig wird Barbara Hendricks sitzen, einst Umweltministerin im Bund. Vertreter anderer Parteien fehlen völlig.
Die sind entsprechend erbost. Mit solchen Veranstaltungen erweise man »der Demokratie ein Bärendienst«, sagt Rico Gebhardt, der Chef der LINKEN im Landtag. Katja Meier, Abgeordnete und designierte Spitzenkandidatin der Grünen, spricht von »Vorwahlkampf« für CDU und SPD - den sich diese darüber hinaus »aus Mitteln der Staatsregierung« zahlen ließen. Für die Veranstaltungsreihe erhielt die Katholische Akademie exakt 90 345,60 Euro aus dem Förderprogramm »Weltoffenes Sachsen« - wobei Meier auch anmerkt, dass das Geld für den Zeitraum bis Ende Dezember 2018 bewilligt wurde.
Gut angelegt ist das Geld nach Ansicht von Gebhardt nicht. Die »Inflation von Dialog-Inszenierungen« löse das »Problem grassierender Unzufriedenheit« nicht, sagt er und plädiert für niedrigere Hürden bei Volksentscheiden; zudem solle der Landtag den Bürgern ein oder zwei Fragen im Jahr »zur Abstimmung anzuvertrauen«. Um die Bürger zu reger Teilnahme zu animieren, könnte das Parlament indes vielleicht von der katholischen Kirche lernen. Die hat sich zum »Sachsensofa« auch ein Gewinnspiel einfallen lassen. Der attraktive Preis: ein von allen prominenten Gästen signiertes »Sachsenkissen«.
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