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Verfassungsschutz nimmt »Pro Chemnitz« ins Visier
Hauptakteure seien selbst in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt
Dresden. Der sächsische Verfassungsschutz hat die rechte Gruppierung »Pro Chemnitz« ins Visier genommen. Seit Ende vergangenen Jahres werde sie beobachtet, wie die Behörde am Mittwoch in Dresden mitteilte. Demnach liegen bei »Pro Chemnitz« Anhaltspunkte »für ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen vor, die wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekämpfen«.
Angehörige der Gruppierung hätten seit dem Tötungsdelikt in Chemnitz Ende August erkennbar rechtsextremistische Inhalte verbreitet, hieß es. Hierbei hätten sie entsprechende Propaganda- und Gewaltdelikte gerechtfertigt und versucht, diese als legitim darzustellen.
Wenige Tage nach der tödlichen Attacke auf einen 35-jährigen Deutschen - vermutlich durch Geflüchtete - war es in Chemnitz zu fremdenfeindlichen Übergriffen, rechten Aufmärschen mit zahlreichen Straftaten wie dem Zeigen des Hitlergrußes sowie Anschlägen auf »ausländisches« Restaurants gekommen. Viele Aufmärsche hatte »Pro Chemnitz« angemeldet.
Die Hauptakteure von »Pro Chemnitz« seien selbst tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und teilweise dort schon langjährig aktiv, erklärte der Verfassungsschutz. Unter anderem unterstützten sie langjährige Holocaust-Leugner. Es werde die Absicht der Gruppe deutlich, unter dem Deckmantel der Kritik an der Asylpolitik rechtsextremistisches Gedankengut in weite Teile der Gesellschaft zu tragen. »Es wird nun genau hingeschaut, was die Gruppe macht und der Verfassungsschutz wird darüber Bericht erstatten«, sagte ein Behördensprecher.
Vorsitzender und Mitbegründer von »Pro Chemnitz« ist der Jurist Martin Kohlmann. Der 41-jährige Chemnitzer war 2004 zum sächsischen Landeschef der Partei »Die Republikaner« (Rep) gewählt worden. Zwei Jahre später schloss er sich der Deutschen Sozialen Union (DSU), einer ebenfalls rechtskonservativen Kleinpartei an. Inzwischen ist Kohlmann Vorsitzender einer dreiköpfigen Stadtratsfraktion in Chemnitz. Er war unter anderem als Verteidiger am Prozess gegen die Gruppe Freital beteiligt. Die Vereinigung der Strafverteidiger Sachsen/Sachsen-Anhalt hatte Martin Kohlmann im vergangenen November ausgeschlossen.
Für die LINKE im sächsischen Landtag kommt die Beobachtung zu spät. Die Gruppierung »Pro Chemnitz« habe ihr extrem rechtes Gedankengut unter dem Deckmantel der Kritik an der Asylpolitik über lange Zeit hinweg ziemlich ungestört in die Gesellschaft getragen, sagte die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, Kerstin Köditz. dpa/nd
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