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Gelbe Westen missbraucht
Rechte Demos in Stuttgart und Wiesbaden / Rassismus und soziale Forderungen
Dass bundesweit vernetzte rechte Kreise gezielt die äußere Form der französischen Gelbwestenbewegung für ihre Zwecke zu kapern versuchen, wurde am Samstag in Stuttgart deutlich. Dort war die AfD zusammen mit einer rechten Gewerkschaft treibende Kraft einer Kundgebung von »Gelbwesten« gegen das Dieselfahrverbot.
In Wiesbaden demonstrierte gleichzeitig eine bislang in der Stadt nicht in Erscheinung getretene Gruppe in gelben Warnwesten sowie mit Deutschlandfahnen und Reichsadler gegen »regierungspolitische Missstände«, »abgehobene Politiker« und die »Diktatur der EU«. Die vorab über Internetdienste gestreuten Forderungen umfassten soziale Belange und den Protest gegen Altersarmut ebenso wie knallharte rassistische, gegen Geflüchtete gerichtete Parolen. Zugleich appellierten die Veranstalter an potenzielle Teilnehmer, auf dem Marsch vom Hauptbahnhof zum Landtag auf offensichtliche rechte Symbole, Embleme und Hakenkreuze zu verzichten. Um dem Ganzen einen biederen Anstrich des Aufschreis »kleiner Leute« zu geben und Ahnungslose zu beruhigen, wurden Plakate mit der Aufschrift »Nicht Rechts gegen Links - Nicht Links gegen Rechts« ausgegeben.
Eine zentrale Figur der Veranstaltung war der rechte Meinungsmacher Henryk Stöckl, der seine Videoaufnahmen zeitnah im Internet veröffentlichte. Der Schweizer »Tagesanzeiger« beschrieb den 24-Jährigen unlängst als »höflichen Hetzer«, der sich durch »Lügen und an den Pranger stellen« auszeichne. Im Zusammenhang mit einer Demonstration in Freiburg, mit der Rechte Kreise die Vergewaltigung einer Frau instrumentalisierten, habe Stöckl »vier Falschmeldungen und eine maßlose Übertreibung« publiziert, schrieb das Blatt.
Eine Gruppe linker Gewerkschafter, die sich mit der Protestbewegung in Frankreich solidarisch erklärte, hatte sich mit Parolen wie »Gelbe Westen, rote Fahnen, gemeinsam gegen das Kapital« und »Rassismus ist keine Alternative« unter die Teilnehmer gemischt. Damit zogen sie den Zorn der Veranstalter auf sich, die ihnen einen Platzverweis erteilten. »Bis auf wenige Ausnahmen waren die Gelbwesten hier überzeugte AfDler, gewaltbereite Nazis und Black Devils«, sagte eine Wiesbadener ver.di-Aktivistin »nd«.
Auf dem Weg zum Landtag stellten sich zwei Dutzend Antifaschisten den rund 80 Demonstranten in den Weg. Mit einer friedlichen Blockade hinderten sie die Rechten für anderthalb Stunden am Weitermarschieren. Offenbar war die Polizei auf die Aktion nicht vorbereitet, denn sie wurde von den Antifaschisten von selbst beendet. Später seien zwei Antifaschisten am Hauptbahnhof von rechten »Gelbwesten« attackiert und verletzt worden, berichteten Aktivisten in Online-Netzwerken.
»Ich unterstütze nach wie vor die Gelbwesten in Frankreich und würde mir ähnliche Proteste auch hier wünschen«, so das Resümee der ver.di-Aktivistin. Sie orientiert auf die »Gelbwestendemos ohne Rassisten« im ganzen Land, zu denen die Sammlungsbewegung »Aufstehen« unter dem Motto »Aktion bunte Westen« für den 16. Februar aufruft.
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