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LINKE und Grüne kritisieren Ramsauer-Reise nach Saudi-Arabien
Vorwürfe gegen das Land wegen Menschrechtsverstößen
Berlin. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer erntet wegen einer Reise mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien scharfe Kritik von der Opposition. »Die Saudis jetzt wieder zu hofieren, als wäre nichts passiert, ist ein fatales Zeichen«, sagte LINKE-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der »Passauer Neuen Presse« am Montag. »Wer meint, gute Wirtschaftsbeziehungen würden liberale Reformen in Saudi-Arabien vorantreiben, ist entweder naiv oder lügt sich in die eigene Tasche«, sagte sie.
»Ramsauer unterläuft die Politik seiner eigenen Bundesregierung«, monierte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, in der Zeitung. »Es ist nicht der Job von Abgeordneten, die Schwierigkeiten im Umgang mit Saudi-Arabien zum Wohle des Geschäftemachens schlicht auszublenden.«
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin kritisierte: »Nicht zum ersten Mal betreibt Peter Ramsauer eine Nebenaußenpolitik im Dienste großer Unternehmen. Schon als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses war er eifriger Lobbyist in Russland wie in Saudi-Arabien.«
Der einstige Bundesverkehrsminister reiste dem Bericht zufolge am Sonntag als Präsident der arabisch-deutschen Handelskammer Ghorfa nach Saudi-Arabien.
Dem Land werden seit langem Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Es führt zudem eine Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Golfstaat ist damit mitverantwortlich für die laut UN schwerste humanitäre Krise der Welt.
Am Pranger steht der Golfstaat aktuell vor allem wegen der Affäre um die Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Die Bundesregierung hat deshalb einen kompletten Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien verhängt. dpa/nd
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