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Der Druck auf Maduro wächst
In Venezuela nehmen die Spannungen vor der Großdemonstration der Opposition zu
Die einen sehen in ihm bereits den rechtmäßigen Chef einer Übergangsregierung, die andern werfen ihm Putschpläne vor. Sicher ist, dass die notorisch zerstrittene rechte Opposition in Venezuela mit Juan Guaidó plötzlich wieder so etwas wie einen Anführer hat. Am 5. Januar war der bis vor kurzem weitgehend unbekannte Politiker der Partei Voluntad Popular (Volkswille) zum Präsidenten der oppositionell dominierten, aber juristisch kalt gestellten Nationalversammlung gewählt worden. Seitdem gibt der 35-jährige Ingenieur die Marschrichtung vor. »Niemand zweifelt daran, dass Maduro ein Usurpator ist«, sagte Guaidó auf einer öffentlichen Versammlung in Caracas am 11. Januar. Und deutete an, als Interimspräsident bereitzustehen, sofern er die Unterstützung der Bevölkerung, des Militärs und der internationalen Gemeinschaft hätte.
Am Mittwoch könnte sich zeigen, ob der seit Jahren tobende Machtkampf in Venezuela tatsächlich eine neue Dynamik annimmt. Das Datum ist geschichtsträchtig: Am 23. Januar 1958 wurde die Militärdiktatur unter Marcos Pérez Jiménez gestürzt. Die rechte Opposition hat nun erstmals seit anderthalb Jahren wieder zu Massenprotesten aufgerufen. Und auch die Regierungsanhänger wollen zeitgleich auf die Straße gehen.
Auslöser für den angekündigten Großprotest ist die umstrittene Amtseinführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am 10. Januar. Ein Großteil der rechten Opposition hatte bei dessen Wahl im Mai 2018 zum Boykott aufgerufen. Die drei Gegenkandidaten blieben bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 46 Prozent denn auch chancenlos. Zwar spielten die Umstände und ein durch die umstrittene Verfassungsgebende Versammlung vorverlegter Wahltermin eindeutig Maduro in die Hände. Glaubhafte Hinweise auf direkten Wahlbetrug gab es jedoch nicht.
Auf internationaler Ebene verwehren unter anderem die USA, die Europäische Union sowie zahlreiche lateinamerikanische Staaten Maduro die Anerkennung und heizen den Konflikt teilweise mit Sanktionen an. Russland und China sowie fast 100 weitere Staaten sehen Maduro hingegen als den rechtmäßigen Präsidenten an.
Die Gegner der Regierung setzen nun alles auf eine Karte. Eine kurzzeitige Festnahme Guaidós durch die Geheimdienstpolizei Sebin am 13. Januar verschaffte diesem zusätzlichen Rückenwind bei der Bevölkerung. Die Regierung Maduro hatte anschließend kein gutes Bild abgegeben, indem sie erklärte, die Agenten seien auf eigene Faust tätig geworden.
Am 15. Januar übertrug sich die Nationalversammlung zumindest symbolisch die Kompetenzen der Exekutive. Der radikale Oppositionsflügel fordert, Parlamentspräsident Guaidó gemäß Artikel 233 der Verfassung als Interimspräsidenten zu vereidigen und Neuwahlen auszurufen. Der entsprechende Artikel sieht dieses Vorgehen für die dauerhafte Abwesenheit des Präsidenten vor, die juristisch allerdings nicht gegeben ist. Darüber hinaus fordern die Parlamentarier die Neubesetzung der übrigen staatlichen Gewalten.
Allen Zivilisten und Militärs, die bei der »Wiederherstellung der demokratischen Ordnung« helfen, stellte das Parlament per Gesetz eine Amnestie in Aussicht. Vor allem in den unteren Rängen könnte dies tatsächlich Folgen haben. In der Nacht von Sonntag auf Montag kam es im Stadtviertel Cotiza in Caracas zu einer kurzzeitigen Erhebung einer kleinen Gruppe von Nationalgardisten und anschließenden lokalen Unruhen in der Hauptstadt. Sprecher der Opposition werten dies als Anzeichen für Risse innerhalb des Militärs. Das Oberste Gericht bekräftigte in einem Urteil am Montag indes erneut, dass alle von der Nationalversammlung vollzogenen Handlungen null und nichtig seien.
Für die Opposition ist das derzeitige Vorgehen risikoreich. Schon nach ihrem klarem Sieg bei den Parlamentswahlen Ende 2015 hatte sie bei ihrer Klientel unrealistische Hoffnungen auf einen baldigen Regierungswechsel geweckt und sich anschließend intern zerstritten. Doch unabhängig vom Ausgang des Machtkampfes stehen Venezuela weiterhin schwere Zeiten bevor. Über wirkliche wirtschaftspolitische Lösungen verfügt keines der beiden großen politischen Lager. Insbesondere der Bevölkerung in den Armenvierteln, die sich kulturell überwiegend dem Chavismus zugehörig fühlt, hat die Opposition wenig anzubieten. Die monatelangen Proteste 2017 hatten hier praktisch keinen Rückhalt gefunden.
Die Regierung Maduro hingegen zeigt in den Barrios durch Lebensmittelkisten und unregelmäßige Bonuszahlungen nach wie vor Präsenz. Doch scheint auch sie nicht in der Lage zu sein, die Wirtschaft zu stabilisieren. Die seit Mitte vergangenen Jahres umgesetzten Reformen sind verpufft, jede Erhöhung des Mindestlohnes wird umgehend von der Hyperinflation aufgefressen. Die vielfältige soziale Basis des Chavismus wiederum ist derzeit zu abhängig von der Regierung, um der autoritäreren Krisenbewältigung eine eigene, revolutionäre Agenda entgegenzusetzen. Einem erzwungenen Regierungswechsel würden die linken Basisbewegungen allerdings nicht tatenlos zusehen.
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