- Politik
- Lobbyismus der Finanzindustrie
Merz traf als Blackrock-Vertreter Bundesminister
Vier Treffen mit Angehörigen des Merkel-Kabinetts / Linkspolitiker De Masi: »Blackrock ist die dunkle Macht der Finanzmärkte.«
Berlin. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat als Interessensvertreter des US-Vermögensverwalters Blackrock vier Mal Minister der Bundesregierung getroffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linkspartei-Politikers Fabio De Masi hervor.
Zwei Mal traf Merz in seiner Funktion als Aufsichtsratschef des deutschen Blackrock-Ablegers den damaligen SPD-Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (17. Oktober 2017 und 7. März 2018). Am 12. September 2018 traf Merz Finanzminister Olaf Scholz und Staatssekretär Jörg Kukies (beide SPD) zu »Finanzmarktfragen«. Das vierte Gespräch fand mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Rande einer Präsidiumssitzung des CDU-Wirtschaftsrats am 26. April 2018 statt.
Gerade die Treffen mit SPD-Ministern sind pikant: SPD-Politiker hatten die Tätigkeit für die Finanzindustrie kritisiert, zumal gegen Blackrock im Zuge der Cum-Ex-Steuerbetrugsgeschäfte ermittelt wurde und es zu Durchsuchungen kam. So sagte SPD-Vize Ralf Stegner mit Blick auf Merz, man könne darüber streiten, ob es gut sei, wenn »Millionäre aus der Finanzindustrie politische Ämter in Volksparteien anstreben«.
Ende Oktober 2018 hatte Merz seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt, kurz nachdem Angela Merkel ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt hatte. Merz unterlag beim Parteitag in Hamburg knapp Annegret Kramp-Karrenbauer und hat angekündigt, seine Blackrock-Tätigkeit nun fortzuführen.
Der weltweit größte Vermögensverwalter ist der Regierungsantwort zufolge an 109 deutschen Unternehmen mit Stimmrechten beteiligt, mit 10,2 Prozent am stärksten am Immobilienkonzern Deutsche Wohnen. »Blackrock ist die dunkle Macht der Finanzmärkte«, kritisierte De Masi. »Herr Merz öffnet offenbar die Türen deutscher Außen- und Finanzminister.« Die Bundesregierung müsse aber Abstand halten, vor allem solange Ermittlungen gegen Blackrock laufen. dpa/nd
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