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LINKE verurteilt Umsturzpläne in Venezuela
Sevim Dagdelen: »Jeder aufrechte Demokrat muss diesen Putschversuch verurteilen« / Maduro bricht diplomatische Beziehungen zu USA ab
Caracas. Der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó hat die sozialistische Regierung von Nicolás Maduro für entmachtet erklärt und sich selber zum Übergangs-Staatschef ausgerufen. Minuten später erkannte US-Präsident Donald Trump den Oppositionsführer als rechtmäßigen Übergangspräsidenten des von Korruption und Armut geplagten Landes an. Maduro verfügte daraufhin am Mittwoch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den USA. Das mächtige Militär stellte sich in dem erbitterten Machtkampf hinter Maduro.
Die US-Regierung rief Maduro zu einer friedlichen Machtübergabe auf und drohte dem Sozialisten andernfalls mit schweren Konsequenzen. »Alle Optionen sind auf dem Tisch«, sagte Trump. Der US-Präsident forderte andere Regierungen im Westen dazu auf, Guaidó ebenfalls als Übergangspräsidenten anzuerkennen. Zahlreiche lateinamerikanische Staaten folgten daraufhin dem Beispiel der USA.
Maduro kritisierte: »Die imperialistische US-Regierung will eine Marionettenregierung in Venezuela einsetzen.« Diplomatisches Personal der USA müsse innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen. Guaidó forderte das Personal der in Caracas ansässigen Botschaften dagegen zum Bleiben auf. Anderslautende Anweisungen sollten ignoriert werden.
Guaidó warf Maduro am Mittwoch vor Tausenden jubelnden Anhängern den Fehdehandschuh hin. »Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen«, sagte der 35-jährige Abgeordnete bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas. »Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben.«
Verteidigungsminister Vladimir Padrino sicherte Maduro Unterstützung zu. »Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird, oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt«, schrieb Padrino auf Twitter. »Die Streitkräfte verteidigen unsere Verfassung und sind der Garant unserer nationalen Souveränität.« Guaidó hatte an die Streitkräfte appelliert, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen.
Die Streitkräfte sind ein wichtiger Machtfaktor in Venezuela. Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. US-Außenminister Mike Pompeo rief das Militär in dem Land dazu auf, »die Demokratie zu unterstützen und alle Bürger Venezuelas zu schützen«. Das Volk habe lange genug unter der »katastrophalen Diktatur« Maduros gelitten.
Am Mittwoch gingen in ganz Venezuela Zehntausende Menschen gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen. Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift »Wir sind frei« und skandierten »Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen«.
Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Sicherheitskräfte. Nach Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen. Auch Maduros Anhänger gingen auf die Straßen, um die Regierung zu unterstützen. Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 der damalige venezolanische Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde.
Die Opposition beruft sich auf die Verfassung, nach der das Parlament übergangsweise die Exekutivgewalt übernehmen kann, wenn es keinen legitimen Präsidenten gibt. Die regierenden Sozialisten riefen zur Verteidigung Maduros auf.
Nach den USA erkannten auch Brasilien, Paraguay, Kolumbien, Chile, Peru, Argentinien, Guatemala, Costa Rica und Ecuador Guaidó als legitimen Übergangs-Staatschef an. Kanada kündigte ebenfalls an, Guaidó zu unterstützen. Mexiko und Bolivien hielten dagegen zunächst an Maduro fest. Die Führung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellte sich hinter Guaidó. »Unsere Glückwünsche für Juan Guaidó als Interims-Präsident von Venezuela. Er hat unseren Rückhalt, um das Land wieder zurück zur Demokratie zu führen«, schrieb OAS-Generalsekretär Luis Almagro auf Twitter.
Venezuela, das Land mit den größten Erdölreserven der Welt, steckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen. Aufgrund von Devisenmangel kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen.
In einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung Trumps hieß es am Mittwoch: »Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu drängen.« Bereits im August 2017 hatte Trump gesagt: »Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig.«
Die US-Regierung warnte Maduro davor, gegen Mitglieder des Parlaments vorzugehen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter wollte am Mittwoch auf Nachfrage auch eine militärische Option nicht ausschließen, sollte Maduro nicht friedlich die Macht übergeben. »Alles ist auf dem Tisch, alle Optionen«, sagte er. »Maduro und seine Kumpane« hätten keine Zukunft mehr. »So oder so sind ihre Tage gezählt.«
Präsident Maduro hatte sich vor zwei Wochen für seine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die Opposition erkennen ihn nicht als legitimen Präsidenten an, weil die Wahlen im vergangenen Jahr nicht demokratischen Standards entsprachen. Unterstützt wird Maduro hingegen von seinen Verbündeten in Kuba, Bolivien und Nicaragua. Zuletzt versuchte er auch, seine Beziehungen zu Russland, China und der Türkei zu vertiefen.
Die Trump-Regierung verschärfte ihren Kurs gegen Maduro dagegen in der Vergangenheit. Im November hatte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton ein härteres Vorgehen gegen Venezuela, aber auch gegen Nicaragua und Kuba angekündigt. Bolton nannte die drei Länder damals »die Troika der Tyrannei in dieser Hemisphäre«.
Der Außenpolitiker Stefan Liebich (LINKE) hält die Anerkennung des Oppositionsführers Guaidó für falsch. »Die Proteste gegen #Maduro in #Venezuela sind angesichts der Lage im Land absolut nachvollziehbar. Die Anerkennung des selbst ernannten Präsidenten #Guaidó durch Trump, Bolsonaro und Co. hingegen löst kein Problem, im Gegenteil. Die Bundesregierung sollte dabei nicht mitmachen.«, schreibt er auf Twitter. Liebichs Parteifreundin Sevim Dagdelen kritisierte: »Der Putschversuch in #Venezuela wird von US-Präsident #Trump - wie bestellt - unterstützt. Jeder aufrechte Demokrat muss diesen Putschversuch verurteilen. Kritik an der Regierung ist legitim, ein Putsch ist es nicht und klar zu verurteilen!«
Der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir dagegen hat die Bundesregierung aufgerufen, Guaidó als Übergangspräsidenten anzuerkennen. »Und wir sollten dem leidgeprüften Land schnell helfen beim Wiederaufbau, der jetzt ansteht«, erklärte er am gegenüber der »Bild«. »Alles wird jetzt benötigt: vor allem erstmal Lebensmittel, dann Hilfe bei der Infrastruktur, für das eigentlich reiche Land.« dpa/nd
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