- Politik
- Seenotrettung von Geflüchteten
»Schafft sofort sichere Häfen!«
47 Flüchtlinge sitzen vor Italien fest / Hilfsorganisationen gegen Zusammenarbeit mit Libyen
»Sind 47 Schutzsuchende wirklich ein Risiko für die nationale Sicherheit?«, fragte die deutsche Hilfsorganisation »Sea-Watch« am Montag auf Twitter. Für die EU anscheinend schon. Anderthalb Wochen nach der Rettung der Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste wird das Schiff »Sea-Watch 3« weiterhin vor dem Hafen von Syrakus in Sizilien blockiert. Der italienische Innenminister Matteo Salvini bekräftigte am Montag die Weigerung, die Geretteten in Italien an Land gehen zu lassen. Das Schiff durfte am Donnerstag aufgrund stürmischer Wetterverhältnisse zwar in italienische Hoheitsgewässer einfahren, die Schutzsuchenden jedoch nicht in einen Hafen bringen.
Am Sonntag hatten die Oppositionspolitiker Nicola Fratoianni, Riccardo Magi und Stefania Prestigiacomo sowie der Bürgermeister von Syrakus, Francesco Italia, das Rettungsschiff besucht, um sich ein Bild von der Lage an Bord zu machen. Die Delegation war entgegen einem Verbot der Behörden mit einem Schlauchboot auf die »Sea-Watch 3« gelangt. Die Küstenwache hatte die Gewässer im Umkreis von einer halben Seemeile um das Schiff gesperrt, konnte die Abgeordneten jedoch nicht aufhalten. Die Maßnahme sei zum »Schutz der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Gesundheit« getroffen worden, hieß es am Montag seitens der Behörden.
Tausende Demonstranten waren am Samstag unter dem Motto »Öffnet die Häfen« in Genua, Bologna und Syrakus für ein Ende der Abschottungspolitik auf die Straße gegangen. Auch in deutschen Städten kam es zu Solidaritätsaktionen mit den Seenotrettern. Die Potsdamer Gruppe der Bewegung »Seebrücke« rief für Montag zu Protesten vor dem Brandenburger Landtag auf. Die »Seebrücke Hamburg« hatte jüngst den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in einem Offenen Brief aufgefordert, die Flüchtlinge unverzüglich in die Hansestadt zu holen. Hunderte Menschen nahmen am Sonntag an einer »Seebrücke«-Kundgebung in St. Pauli teil. »Es ist ein Skandal, dass Europa seine Abschottung mit so vielen Toten erkauft«, sagte der Aktivist Christoph Kleine auf der Versammlung.
Kritik kam auch von dem LINKE-Abgeordneten Michel Brandt. »Während Italien die Beschlagnahmung vor der Küste Siziliens fordert, schweigen die EU und die Bundesregierung«, erklärte der Politiker am Montag. Die »tödliche Grenzpolitik« müsse beendet werden, so Brandt. »Schafft sofort sichere Häfen!«
Die Vereinten Nationen hatten wegen der Blockade der »Sea-Watch 3« ihren Druck auf Italien erhöht. In einer gemeinsamen Erklärung forderten mehrere UN-Organisationen, dass die Schutzsuchenden »unverzüglich« in Italien an Land gehen müssen. »Die Situation an Bord ist kritisch«, teilten die Internationale Organisation für Migration, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie das Kinderhilfswerk UNICEF am Samstag mit. Einige Menschen seien dem kalten Wetter ausgesetzt, da es im Inneren des Schiffes nicht genügend Platz für alle gebe. An Bord seien 13 Minderjährige.
Rund 20 deutsche Hilfsorganisationen haben derweil eindringlich zu einem Ende der europäischen Kooperation mit der »libyschen Küstenwache« aufgerufen. Deutschland dürfe nicht dabei zusehen, wie aus dem Mittelmeer gerettete Menschen in Folterlager zurückgeschleppt würden, hieß es in dem Appell vom Montag, den unter anderem die Hilfsorganisationen »Brot für die Welt«, Pro Asyl, Misereor, Acat und medico international unterzeichnet hatten. Bundestag und Bundesregierung müssten sich für die sofortige Schließung der libyschen Flüchtlingshaftlager einsetzen.
»Weder Deutschland noch die EU dürfen Libyen als ›sicheren Ort‹ anerkennen, an den Gerettete zurückgebracht werden könnten«, erklärte das Bündnis. »Auf dem Meer gerettete Menschen dürfen nicht nach Libyen zurückgeschleppt werden, sondern müssen in einen europäischen Hafen gebracht werden.« Mit Agenturen
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